Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko © Vasily Fedosenko/Reuters

Es war überraschend und doch auch nicht. Die EU-Außenminister haben beschlossen, die Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 belarussische Beamte auslaufen zu lassen. In Kraft bleiben das Waffenembargo sowie die Sanktionen gegen vier Amtsträger, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden.

Die EU erklärte diese Entscheidung mit der konstruktiven Rolle des Landes in der Friedensvermittlung im Ukraine-Konflikt, mit der aktiven Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft, der Wiederaufnahme des EU-Belarus-Menschenrechtsdialogs und mit der Lancierung von Verhandlungen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte, die Sanktionen seien als Reaktion auf die deutlichen, wenn auch begrenzten Veränderungen in Belarus der vergangenen zwei Jahre ausgesetzt. Dieser kritische Dialog mit Minsk werde mehr Engagement mit Belarussen ermöglichen. Minsk lobte diese Entscheidung als eine wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen.

Es ist aber mehr als nur eine Etappe. Seit 2004 war Belarus ständig EU-Sanktionen ausgesetzt. Dadurch verlieh die EU ihren Werten Ausdruck und prangerte so etwa fehlende Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Belarus an. Mit dem Auslaufen der Sanktionen kündigt sich ein Neuanfang mit anderen Prioritäten an.

Da Stabilität und Sicherheit an den EU-Außengrenzen heute wichtiger sind als Demokratie, bekommt Belarus wieder eine Chance, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum außer Rand und Band geratenen Russland auszubalancieren. Brüssel versprach bereits eine intensivierte wirtschaftliche Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die belarussische Kandidatur für die Welthandelsorganisation (WTO) wird auch ausdrücklich unterstützt.

Die belarussische Wirtschaft, gestützt durch dünne, direkte und indirekte Subventionen Russlands, ist gerade in keinem guten Zustand. Das Land steckt erstmals seit 1996 in einer Rezession, die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite belaufen sich in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden US-Dollar.

Die finanzielle Hilfe, sowohl aus Russland als auch der EU, ermöglichte es der Lukaschenka-Regierung, die schmerzhaften makroökonomischen Reformen hin zu einer freien Marktwirtschaft zu verzögern, die ihre Existenz in Frage stellen könnten. Denn jede tiefgreifende Veränderung, ob ökonomischer oder sozialer Art, bedeutet einen Kontrollverlust innerhalb eines autoritären Systems.

Die aggressive Außenpolitik Russlands war darüber hinaus ein weiteres wichtiges Argument für Minsk, die politischen Gefangenen freizulassen und den Dialog mit dem Westen wieder aufzunehmen. Nach dem Georgien-Krieg 2008 und dem Krieg in der Ukraine 2014 fühlte sich Minsk bedroht und suchte nach mehr Balance. In diesem Kontext kommt die EU dem Land entgegen, das sich heute als "Sicherheitsdonor der Region" sieht.