Bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und EU-Ratspräsident Donald Tusk über eine Reform der Europäischen Union (EU) – und damit über die Bedingungen, mit denen die Briten in der EU gehalten werden sollen – gibt es nach den ersten Kompromissen scharfe Kritik. Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments in Straßburg kritisieren die von Tusk präsentierten Ergebnisse. Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem "langen Weg", den beide Seiten noch gehen müssten.

Es gebe eine "ganz lange Liste von Themen", die im EU-Parlament beschlossen werden müssten, sagte der SPD-Politiker. Es sei fraglich, ob sich dafür die nötigen Mehrheiten fänden. Ein Verbleib der Briten in der EU sei im gegenseitigen Interesse. "Da gibt es Kompromissmöglichkeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte Schulz. "Ich finde, wir sollten alles tun, damit Großbritannien bleibt, aber ich finde auch, Großbritannien muss alles tun, um in der EU bleiben zu können."

EU-Ratspräsident Tusk hatte am Dienstag einen Kompromissvorschlag zu den Reformforderungen des britischen Premierministers David Cameron vorgelegt. Demnach soll die Möglichkeit geschaffen werden, EU-Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen zeitweise von Sozialleistungen in Großbritannien auszuschließen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten darüber am 18. Februar auf ihrem nächsten Gipfeltreffen in Brüssel. Cameron will sein Land in der EU halten, zugleich aber die Briten in einem Referendum wahrscheinlich noch in diesem Jahr darüber abstimmen lassen.

"Wir wollen keine britische EU"

Gabriele Zimmer von der Linkspartei nannte die Zugeständnisse einen "Kniefall vor der Londoner City". Damit würden die Freizügigkeit eingeschränkt und das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" begraben. "Das wäre ein grandioser Fehler."

Dass für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen eingeschränkt werden sollen, sei "schwer zu verstehen", monierte auch der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber. Er fügte hinzu: "Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU."

Parlamentspräsident Schulz mahnte, das Papier müsse im Detail geprüft werden. Einige Punkte seien problematisch, etwa dass die britische Regierung als Nicht-Euroland ein Vetorecht bei den Maßnahmen der Eurozone verlange. "Das wird niemand in der EU akzeptieren können, zumindest nicht Deutschland und Frankreich", sagte Schulz.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, verteidigte indes die geplanten Zugeständnisse an Großbritannien. Der Kompromissvorschlag von Tusk sei "fair" für Großbritannien, aber auch für die anderen 27 EU-Staaten, sagte der Luxemburger Christdemokrat und nannte die Einschränkung der Sozialleistungen einen "Sicherheitsmechanismus", der für "außergewöhnliche Umstände" vorgesehen sei. Dies gelte auch für die anderen EU-Staaten.