Auf Parteilinie bringen: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am vergangenen Freitag im Newsroom der Nachrichtenagentur Xhinhua © dpa

Wie kontrolliert ein Staat die Öffentlichkeit am besten? Indem er die Medien in den Griff bekommt. Das ist in Zeiten von Internet und Globalisierung zwar schwieriger geworden – die in China herrschende Kommunistische Partei ist da aber schon ein ganzes Stück vorangekommen. Eine der letzten und aus Sicht der internationalen Medienwirtschaft sicher spektakuläre Maßnahme ist der gerade bekannt gewordene Regierungsplan, dass ausländischen Unternehmen Onlinepublizieren in China zukünftig nicht mehr erlaubt sein soll. Das gilt für Inhalte jeder Art, also nicht nur für Text oder Film, sondern auch für beispielsweise Games und Animationen.

Zukünftig sollen nur noch rein chinesische Firmen Medieninhalte online stellen dürfen, auch Server und technisches Equipment müssen sich im Land befinden. Damit wollen sich die Behörden den direkten Zugriff sichern. Mit dieser Nationalisierung des Onlinegeschäfts geht es zudem nicht mehr nur um den Versuch, Zensur auch auf möglichst viele Bereiche des Internets auszuweiten.

Es ist, wie Mareike Ohlberg vom Berliner Merics-Institut feststellt, ein Zeichen dafür, dass Chinas Parteiführung nationale Souveränität auch für das Internet endlich festzurren will, um, wie die Parteiführung argumentiert, "innerhalb seiner eigenen Grenzen die Internetnutzung zu regulieren – und wenn nötig massiv einzuschränken". Onlinemedien mit Sitz im Ausland wird bereits seit Jahren schon fallweise der Zugang verwehrt, wenn den Zensoren in Peking Inhalte politisch gerade unliebsam sind. Doch das waren meist vorübergehende Sperren.

Blogger und Journalisten werden verhaftet

Dabei war das Internet für die Chinesen bis zum Amtsantritt des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping 2012 noch ein relativ freier Raum. Gerade soziale Medien wie das twitterartige Weibo hatten sich zu Plattformen einer zivilen Öffentlichkeit entwickelt, weitgehend frei von Staatseinfluss. Unter dem neuen Parteichef sollte sich das ändern. Ein Onlinezensor namens Lu Wei wurde engagiert, ein Kader, der jahrelang in der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua gearbeitet hatte. Lu schaffte in den sozialen Medien Chinas innerhalb kürzester Zeit Ordnung – im Sinne der Partei.

Er legte sogenannte schädliche Themen fest, zu denen neben Gewalt oder Pornografie eben auch politisch unliebsame Meinungen gehören, ließ dazu bei Großanbietern wie Weibo massenhaft Konten schließen und mit scheinheiligen Begründungen ein paar populäre Blogger verhaften. Das wirkte. Seither sind so gut wie keine kritischen Debatten mehr im Netz zu lesen und wenn, dann sind sie verklausuliert. Chinas private Medienanbieter werden jetzt für Nichteinhaltung der neuen Zensurmaßnahmen zur Verantwortung gezogen.

Damit nicht genug, werden kritische Journalisten in Haft genommen, nirgendwo sitzen weltweit so viele Journalisten hinter Gittern wie in China. Journalisten müssen in der Berichterstattung heute penibel auf die offizielle Parteilinie achten, sonst kann es sie den Job und die Freiheit kosten. Für diese Parteilinie gibt es auch extra Propagandatraining. Wie wichtig Propaganda wieder geworden ist, zeigte der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag in den Zentralen der drei großen Medienbetriebe Chinas, dem Fernsehsender CCTV, der Nachrichtenagentur Xinhua und der Volkszeitung (Renmin Ribao).

Alle drei sind Parteibetriebe und der Präsident ließ auf einem anschließenden Symposium keinen Zweifel daran, welchem Zweck sie zu dienen haben: Sie müssen im Sinn der Partei sprechen und sollen sich auf die guten Nachrichten über China konzentrieren.