Donald Tusk (rechts) zusammen mit David Cameron vor dem Beginn ihrer Verhandlungen über mögliche Reformen der EU © Eric Vidal/AFP/Getty Images

Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union, den sogenannten Brexit, zu verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Brüssel mit.

Für dieses Entgegenkommen sollen die EU-Verträge jedoch nicht geändert werden. So sollen die vier wesentlichen Freiheiten der EU – freier Verkehr von Bürgern, Waren, Kapital und Dienstleistungen – nicht eingeschränkt werden.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Verhandlungen offiziell auf Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Brexit. Noch ist aber weder die genaue Fragestellung für ein Referendum noch ein Termin dafür bekannt.

In Tusks Vorschlagsliste, die der Europäische Rat veröffentlichte, wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Im Kompromisspapier von Cameron und Tusk geht es insgesamt um vier Verhandlungsbereiche:

  • Das Verhältnis von EU-Mitgliedern ohne Euro zu Euroländern: Die Rechte von Nicht-Eurostaaten wie Großbritannien sollen respektiert werden. Für sie wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue Gesetzgebung zu nehmen. Das soll jedoch nicht zu einem Vetorecht führen.
  • Bürokratieabbau: Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere durch einen Abbau von Regeln weniger EU in Großbritannien umsetzen will.
  • Souveränität der Nationalstaaten: Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Außerdem neu: 55 Prozent der nationalen Parlamente sollen bei neuer Gesetzgebung unter bestimmten Bedingungen die geplanten Gesetze ablehnen können.
  • Sozialleistungen für EU-Bürger: Geplant ist eine "Notbremse", die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für diese Gruppe beschränkt werden. Wie lange dieses Sonderverfahren in Anspruch genommen werden kann, muss der EU-Gipfel klären. Es ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will auch die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, die Tusk in seinem Amt repräsentiert, werden bei ihrem nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über seinen Vorschlag verhandeln. Ob bei dem Treffen schon eine Übereinkunft gelingt, ist offen. Falls ja, könnte Cameron sein geplantes Referendum in diesem Sommer umsetzen, falls nicht, könnte dem britischen Regierungschef nicht mehr genügend Zeit bleiben, um die Volksbefragung vorzubereiten.