Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel stocken, die Staats- und Regierungschefs konnten bislang keine konkreten Ergebnisse vorweisen – weder bei der Verabschiedung von grundlegenden Reformen der Europäischen Union, mit denen man Großbritanniens Premierminister David Cameron entgegenkommen will, noch bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Beide Themenkomplexe wurden in Brüssel strikt getrennt voneinander debattiert – bis zu diesem Nachmittag. Denn nun soll der griechische Regierungschef das eine mit dem anderen verknüpft haben.


Unterhändler und Journalisten in Brüssel berichten von Alexis Tsipras' Maximalforderung, Regierungskreise in Athen bestätigen die Gerüchte. So hat Tsipras seine Zustimmung zu einem Brexit-Deal mit Großbritannien von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Demnach fordert Griechenland die "einstimmige Entscheidung" der EU-Staats- und Regierungschefs, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließt. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen", so ein griechischer Regierungsvertreter.


Der EU-Gipfel verhandelt seit dem gestrigen Donnerstag über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu Reformen der Europäischen Union (EU). Damit soll ein Verbleib Großbritanniens in der EU bei einem vermutlich im Juni stattfindenden Referendum gesichert werden.

Mehrere Länder haben Vorbehalte angemeldet. Die Osteuropäer wollen die von Großbritannien geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen. Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht.

Griechenland ist nun das erste Land, das die "Brexit"-Verhandlungen offen mit einem anderen Thema verknüpft. Die Regierung in Athen steht in der EU seit Monaten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck, weil über das Land Hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkan-Route Richtung Norden nehmen können. Die Visegrád-Staaten sowie Österreich haben gedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dichtzumachen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.