Viel Zeit ist verloren gegangen, und fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben nicht ausreichend umgesetzt, was zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits vereinbart wurde – für die EU-Kommission ist das die Ausgangslage vor dem Gipfel in dieser Woche. "Es mangelt nicht an Beschlüssen", hieß es, die wesentlichen Eckpfeiler einer europäischen Lösung lägen auf dem Tisch. Insbesondere gelte es nun, die schon lange beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland endlich in Gang zu bringen und konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu ergreifen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel versuchte, die Erwartungen herunterzuschrauben, bevor sie am Donnerstag nach Brüssel aufbricht: Man mache sich "ziemlich lächerlich", wenn man nun über weitere Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in den einzelnen Ländern verhandele, wo doch die bisherigen Vereinbarungen bei Weitem noch nicht umgesetzt seien. "Wir sind gewohnt, dass manches in Europa eine bestimmte Zeit dauert. Aber es lohnt sich immer wieder, auch angesichts sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen, dafür einzutreten – und das werde ich tun –, trotzdem zu Gemeinsamkeiten zu kommen", sagte sie am Mittwoch. Ein Schritt nach dem anderen.

So kann man das sehen, oder es bereits als Scheitern eines dauerhaften Verteilungsschlüssels innerhalb der EU interpretieren, dem auch Frankreich vorerst eine Absage erteilt hat. Die Kommission hält zumindest daran fest, "mit extremem Nachdruck" auf eine Stabilisierung der Lage und letztlich eine solidarische europäische Lösung in dieser Frage hinzuarbeiten: "Dieser Plan ist noch nicht abgeschrieben", heißt es.

Merkel setzt auf elf Willige

Das klingt fast naiv angesichts des massiven Widerstands vieler osteuropäischer Staaten, überhaupt Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Einige sehen die Lösung eher darin, die mazedonisch-griechische Grenze dichtzumachen und so nicht nur die Balkan-Route abzuriegeln, sondern im Grunde auch Griechenland aus dem Schengen-Raum zu drängen – Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nennt das die "zweite Verteidigungslinie". Athen wirft man vor, die Sicherung der EU-Außengrenze nicht ausreichend zu gewährleisten. Überhaupt sind es nicht wenige Länder, die in verstärkter Abschottung an ihren eigenen Grenzen die beste Reaktion auf den Andrang sehen. Ohne Aussicht auf eine echte Lastenteilung gehen viele Staaten ihre eigenen Wege, und es könnten mehr werden. Von Solidarität ist wenig zu spüren.

Der eigentliche Plan, auf den Merkel vorerst setzen muss, ist deshalb ein anderer: Eine Art "Koalition der Willigen" soll mit der Türkei verhandeln. Sie soll zusammen mit den Griechen und Hilfe der Nato und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in erster Linie unterbinden, dass überhaupt noch Flüchtlinge in Booten nach Griechenland übersetzen. Dafür winken finanzielle Unterstützung, Visa-Erleichterungen, vielleicht sogar Zugeständnisse beim Thema EU-Beitritt. Gleichzeitig hofft Merkel, dass sich unter den Willigen auch europäische Staaten finden, die der Türkei größere Kontingente an Flüchtlingen abnehmen – also eine Möglichkeit der legalen Migration schaffen, sobald die illegale Migration unter Kontrolle gebracht ist, aber eben erst dann. Eigentlich wollten die Staaten mit der Türkei am Rande des Brüsseler Gipfels  darüber sprechen, doch wegen des Anschlags in Ankara ist das jetzt abgesagt. Migration wird in Brüssel nur bei einem Abendessen Thema sein.    

Westbalkanroute - Der beschwerliche Weg in Richtung Asyl Seit Anfang des Jahres sind über 100.000 Flüchtlinge über die Westbalkanroute nach Europa gekommen. Die Europäische Union ringt um die Verteilung der mehr als eine Million Schutzsuchenden, die 2015 kamen.