Lebensgefährliche Überfahrt: Flüchtlinge sitzen in einem Boot auf dem Meer vor der griechischen Insel Lesbos. © Aris Messinis/AFP/Getty Images

Nun also die Nato. Die Bundeskanzlerin selbst hatte die Idee bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang der Woche lanciert. Im verzweifelten Bemühen der EU und insbesondere Deutschlands, irgendwie die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die von der Türkei übers Meer nach Griechenland kommen, soll jetzt das militärische Verteidigungsbündnis helfen. Während man sich noch verwundert fragte, ob Angela Merkel jetzt mit Kriegsschiffen Flüchtlingsboote in der Ägäis aufhalten will, wurde mit dem Beschluss am Donnerstag klar: Bei dem martialisch klingenden Vorstoß geht es lediglich um eine Seeraumüberwachung. Die Nato soll im Kampf gegen Schlepper Informationen an türkische und griechische Behörden weitergeben. Was auch sonst? Flüchtlingsboote aufhalten oder gar zerstören kann auch ein Marineschiff nicht, das internationale Seerecht verpflichtet auch sie zur Seenotrettung. Entsprechend sollen in Seenot geratene Flüchtlinge von Nato-Schiffen gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

Dass sich mit dem Einsatz des Bündnisses die Situation in der Ägäis substanziell ändern wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Der Kampf gegen Schlepper und ihr zynisches Geschäft mit Menschenleben ist zwar richtig. Doch bleibt es ein Kampf gegen die Symptome der Flüchtlingskrise, der Menschen nicht davon abhalten wird, ihr Leben auf dem Weg nach Europa zu riskieren. Schon gar nicht an der türkisch-griechischen Seegrenze mit ihren vielen Inseln. "Die Grenze ist relativ leicht zu passieren, sie kann nicht komplett abgeriegelt werden", sagt der türkische Migrationsforscher Ahmet İçduygu von der Istanbuler Koç Universität. Da sollten die Erwartungen nicht zu groß sein. Zumal die Erfahrung zeigt, dass damit nur das Risiko für die fliehenden Menschen steigt. Diese Lehre an der türkischen Küste gibt es laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bereits. "Die türkische Küstenwache kontrolliert einige Strände strenger, infolge werden Fluchtrouten länger und gefährlicher. Das sollte man bedenken, zumal der Anteil von Frauen und Kindern in den Booten steigt", sagt ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die Nato-Initiative der deutschen, türkischen und inzwischen auch griechischen Regierung ist vor allem Ausdruck der großen Unzufriedenheit in Europa über die aus EU-Sicht unzureichenden Maßnahmen der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Seit dem Abkommen im November habe die türkische Regierung zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Schlepper und die Abriegelung ihrer Grenze gezeigt, so die Meinung in Brüssel und Berlin. In einem Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Abkommens hat die EU-Kommission der Türkei am Mittwoch zwar Fortschritte bescheinigt, etwa was die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge angeht oder den erschwerten Zugang zu Visa. Doch vor allem beim Kampf gegen Schleuser und der Umsetzung der Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit Griechenland wird der Regierung in Ankara fehlender Wille unterstellt. "Wenn die Türkei nicht anfängt zu liefern, was wir vereinbart haben, wird es sehr, sehr schwierig, mit der Situation fertig zu werden", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Flüchtlinge - Nato schickt Schiffe in den Einsatz gegen Schleuser Ein Verband von fünf Schiffen liegt zurzeit in Zypern. Binnen wenigen Tagen könnte er in der Ägäis sein, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Allzu viele Hoffnungen sollte Europa allerdings nicht in das Abkommen mit der Türkei setzen, warnen internationale Experten – nicht nur wegen der schwierigen Grenzsicherung. "Die Erwartungen der EU und die Versprechen der Türkei sind unrealistisch", sagt Migrationsforscher İçduygu. Die Ströme würden weitergehen, auch wenn man die Zahl der Flüchtlinge vielleicht etwas reduzieren könne. "Dafür ist der Druck der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu groß." Ähnlich bewertet Gerald Knaus das Abkommen. "Der Aktionsplan ist zu vage, die Verpflichtungen sind zu unklar", sagt der Chef des europäischen Thinktanks European Stability Initiative. Zudem sei das Misstrauen auf beiden Seiten zu groß: Türkei und EU würden sich gegenseitig vorwerfen, das Abkommen nicht umzusetzen – und hätten auch Recht damit. Weder habe die EU bisher das versprochene Geld von drei Milliarden Euro bezahlt, noch nehme die Türkei wie zugesagt Flüchtlinge aus Griechenland zurück.

Knaus wirft den europäischen Regierungen vor, in der Flüchtlingskrise von falschen Prämissen auszugehen. Zwar sei Angela Merkels Annahme "zu hundert Prozent richtig", dass die Probleme nur mit der Türkei zu lösen seien. Aber bislang änderten alle Pläne nichts daran, dass Menschen weiter ihr Leben bei der Fahrt übers Meer riskierten und Europa keine Kontrolle über die Migrationsströme bekomme. Das gelte für die Pläne zur Umverteilung von registrierten Flüchtlingen in Griechenland, weil selbst bei funktionierenden Hotspots die Flüchtlingsboote weiter fahren würden. Oder auch für die gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei, die in der Ägäis nichts anderes tun könne, als die türkische und griechische Küstenwache schon heute: den Booten in Seenot zu helfen.

Sicherer Drittstaat Türkei?

Im Ergebnis verschwenden die europäischen Regierungen Zeit, politisches Kapital und Glaubwürdigkeit, sagt Knaus. Die entscheidende Frage müsse lauten, wie man die Türkei dazu bewegen könne, die Rücknahmeabkommen umzusetzen. Sie verpflichten das Land eigentlich, illegal nach Griechenland oder andere EU-Länder Reisende wieder zurückzunehmen. "Dafür muss die Türkei ein sicherer Drittstaat sein", sagt der Migrationsexperte. Also ein Land, das Flüchtlingen Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bietet und Schutzsuchende zum Beispiel nicht zurückweist oder in andere Länder abschiebt. Das ist bislang allerdings nicht der Fall, warnen Menschenrechtsorganisationen: "Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat", sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Zum einen gelte die Genfer Flüchtlingskonvention in der Türkei nur unter Vorbehalt für Flüchtlinge, die aus Europa kommen. Zum anderen schiebe sie nachweislich immer wieder Schutzsuchende nach Syrien und in den Irak ab, das würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

"Die Frage für Europa muss also lauten: Was können wir tun, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern und wie können wir bei der Umsetzung helfen?", sagt Knaus. Das im Abkommen versprochene Geld für konkrete Flüchtlingsprojekte sei zwar ein richtiges Mittel. Um aber die Bereitschaft der türkischen Regierung für eine echte Zusammenarbeit zu gewinnen, müsse Europa zum einen bereit sein, einen Teil der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei als Kontingente aufzunehmen. Zum anderen müsse die EU in Vorleistung treten, um das Vertrauen der Regierung in Ankara zu gewinnen. Dafür sei die von Merkel angestrebte Koalition der Willigen der richtige Weg. "Vorstellbar wäre, dass Länder wie Deutschland, die Niederlande und Schweden sofort jeden Tag 1.000 Flüchtlinge aufnehmen." Im Gegenzug würde die Türkei die Kontrollen in der Ägäis verstärken und sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklären. "Dann kann Europa auch den Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise beenden", sagt Knaus.

"Krise der türkischen Politik"

Entscheidend wird am Ende der politische Wille in der türkischen Regierung sein. Wissenschaftler İçduygu macht in Ankara derzeit eine sehr verschwommene Gemengelage aus. Syrien, Kurden, Russland, Flüchtlinge – alles vermische sich derzeit. "Es gibt eine Krise in der türkischen Politik", sagt er. Die Regierung sei gerade sehr daran interessiert, positive Nachrichten zu produzieren, um von den vielen Problemen abzulenken. Dafür sei das Geld aus dem Abkommen mit der EU wichtig, aber noch wichtiger der Punkt der Visafreiheit für türkische Bürger. Zudem wolle die Türkei das Flüchtlingsthema nutzen, um den Fokus auf Syrien zu lenken. 

İçduygu rät Europa grundsätzlich aber zu mehr Gelassenheit in der Flüchtlingskrise. Europas Sorgen sollten kleiner sein: "Wenn so viele Flüchtlinge kommen, ist das nicht das Ende der Welt", sagt der Migrationsforscher. So hätten die USA in den vergangenen 15 Jahren 10 bis 12 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Und dem Land gehe es immer noch sehr gut. Zum anderen weist İçduygu auf eine Erhebung von ihm aus dem Sommer 2015 hin. Demnach will ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in der Türkei nach Europa, ein Drittel in dem Land bleiben und ein Drittel will, sobald es irgendwie möglich ist, zurück nach Syrien. Angesichts der bereits geflohenen Menschen könne man also davon ausgehen, dass die Zahlen nicht weiter steigen werden. Wenn nicht massenweise neue Flüchtlinge aus Syrien kommen.