Beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam ist Ungarns Forderung nach einer "Verteidigungslinie" gegen Flüchtlinge auf Kritik gestoßen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, dabei denke man an Gewalt und dies entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten. Ungarn hatte Österreichs Pläne unterstützt, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten an der Grenze möglichst schon zu Mazedonien aufzuhalten.

Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein, "wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Wenn Griechenland es nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen – "mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien".

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verwies aber darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex in seinem Land unter dem bestehenden Mandat nicht eingesetzt werden könne. Dies gehe nur in EU-Staaten, deshalb erhalte Mazedonien schon jetzt auf bilateraler Basis Unterstützung einzelner EU-Staaten wie Ungarn, das Polizisten zur Registrierung und für Grenzkontrolle bereit gestellt hat. "Wir denken, das ist ein Muster, dem wir in nächster Zeit folgen können."

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, die Länder auf dem Balkan dürften nicht "zum Parkplatz für Flüchtlinge" werden. Er warnte vor einem "Dominoeffekt", wenn einzelne Staaten versuchten, im Alleingang Lösungen durchzusetzen. Eine europäische Lösung zu finden, bedeute die Verstärkung der Außengrenzen.

Am Samstag warteten etwa 5.000 Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze auf die Weiterreise nach Norden. Wegen des Generalstreiks in Griechenland säßen allein an der letzten Tankstelle vor der Grenze 3.400 Menschen in 69 Bussen fest, berichteten mazedonische Medien. Trotz der Transportschwierigkeiten seien am Freitag 3.200 Menschen nach Mazedonien gekommen, teilte das Innenministerium mit. Mehr als ein Drittel von ihnen seien Kinder gewesen.

Griechen weisen Vorwürfe zurück

Bei dem Ministertreffen war Griechenland wegen der unzureichenden Kontrolle von Europas Außengrenzen kritisiert worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Griechenland habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Griechen hätten beklagt, dass personelle Unterstützung durch die EU-Grenzbehörde Frontex nicht wie zugesichert geleistet worden sei.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Die meisten von ihnen kommen über Mazedonien – laut der dortigen Regierung im vergangenen Jahr 700.000 Menschen. Allein im Januar waren es nochmals 50.000 Flüchtlinge.

Wenn Griechenland nicht bereit oder in der Lage sei, die EU-Außengrenze zu schützen, brauche die EU "eine andere Verteidigungslinie", hatte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in Amsterdam verlangt. Diese müsse "offensichtlich in Mazedonien und Bulgarien" aufgebaut werden.

Österreichs Außenminister Kurz sagte, Mazedonien und andere Balkanstaaten seien bereit, mit EU-Ländern bei der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten. Auch er verwies auf die Schwierigkeiten Griechenlands, die Grenze zur Türkei zu sichern: Wenn Athen dies nicht bald schaffe, "werden wir andere Wege finden".

Merkel fordert Schutz von Schengen-Außengrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen besseren Schutz der Außengrenze des Schengen-Raumes in Griechenland gefordert. "Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache. Sie setze sich dafür ein, mit der Türkei eine Lösung zu finden. Dies umfasse auch die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten.

Könne man die Außengrenze nicht schützen, gerate der "freie Bewegungsraum im Binnenmarkt, der auch Grundlage unseres Wohlstands ist, in Gefahr", sagte Merkel. Sie betonte, Europa müsse aber auch bereit sein, Flüchtlinge legal aufzunehmen, wenn der illegale Menschenschmuggel beendet werden solle. Europa könne sich da nicht heraushalten.