Ein Frontex-Helikopter stoppt vor der griechischen Küste das Boot eines mutmaßlichen Schleusers. © annis Behrakis/Reuters

Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schleuser in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis einen Einsatz zur Seeüberwachung in der Ägäis vor, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Diese soll auf Wunsch von Griechenland und der Türkei von Deutschland geführt werden.

Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein "deutlicheres Lagebild" zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schleuserbanden zu erkennen, hieß es. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann zügig starten kann.

Eine Seenotrettung wie bei einer ähnlichen EU-Mission vor Libyen sei nicht das Ziel. In Notfällen seien die Nato-Schiffe aber verpflichtet, Flüchtlinge zu retten. Die Türkei sei bereit, von der Nato entdeckte oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen. Von der Nato gesammelte Informationen sollten zudem an die türkischen Stellen übermittelt werden, damit diese gegen Schleuserbanden an Land oder deren Boote mithilfe der Küstenwache vorgehen können. "Der Nato-Auftrag ist nicht, Flüchtlingsboote abzudrängen oder zu stoppen", hieß es.

Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zurzeit vom deutschen Versorgungsschiff Bonn geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt den Verband noch bis Ende Juni.

Unterstützung anderer Nato-Mitglieder

Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereitzustellen, hieß es weiter. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, werde noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, hieß es.

Ein Punkt, der die Gespräche erschwert habe, sei das traditionell schwierige Verhältnis zwischen den Nachbarn und Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland, das von zahlreichen Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis geprägt ist. Vereinbart wurde nun, dass an dem Verband teilnehmende griechische Schiffe in griechischen Hoheitsgewässern blieben und türkische Boote in türkischen, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorhaben am Montag bei einem Besuch in der Türkei publik gemacht. Mit ihrem Vorstoß sorgte sie für Irritationen beim Koalitionspartner SPD. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Nato könne allenfalls bei der Aufklärung eingebunden werden. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich skeptisch.

Viele der Hunderttausende Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Europa und vor allem Deutschland kamen, überquerten mithilfe von Schleusern das Mittelmeer von der türkischen Küste aus nach Griechenland. Einige EU-Staaten werfen Griechenland vor, die EU-Außengrenze nicht ausreichend zu schützen. Die Grenzschutzbehörde Frontex wiederum hat außerhalb der EU in der Türkei keine exekutiven Befugnisse.

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