Grüne und Liberale im Europaparlament warnen vor einem Scheitern des EU-Gipfels, weil europäische Regierungschefs sich gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich befürchte, dass der EU-Gipfel ein Ablenkungsmanöver wird: Die europäischen Staats- und Regierungschef schieben Griechenland den Schwarzen Peter zu, statt sich gemeinsam an die dringend notwendige Lösung der Flüchtlingskrise zu machen." Zugleich lehnte sie Grenzschließungen ab: "Das wäre Sprengstoff für die gesamte EU."

Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält ein Scheitern des Gipfels für möglich. "Wenn es der Kanzlerin nicht gelingt, eine europäische Lösung zu erarbeiten, dann ist amtlich dokumentiert, dass es ihr in Europa so geht wie in ihrer Regierungskoalition: Sie steht allein auf weiter Flur. Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage", sagte er der Welt. Zugleich forderte er die Sicherung der griechischen Außengrenze. "Wenn das nicht gelingt, dann ist die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze die logische Konsequenz."

Östliche EU-Staaten wollen Balkanroute sperren

Ähnlich hatten sich am Montag auch EU-Mitglieder bei einem Treffen in Prag geäußert. Die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei – forderten einen "Plan B", sollten Griechenland und die Türkei die Zahl der Flüchtlinge nicht bald deutlich vermindern können. Dann müsse die Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt werden. Die Vierergruppe sagte dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu und ging auf Konfrontationskurs zu Deutschland, das auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland setzt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise einen "Verein der Abtrünnigen" zu bilden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wandte sich in Brüssel gegen "Einfachstlösungen" wie Grenzschließungen.

Merkel verteidigte ihre Flüchtlingspolitik. "Ich bin fest überzeugt: Wir können es schaffen." Von Krieg Betroffene bräuchten Schutz. Gleichzeitig müssten Flüchtlinge die in Deutschland geltenden Werte und Gesetze anerkennen. Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, müssten Fluchtursachen stärker als bisher bekämpft werden. Hierfür sei die Kooperation mit der Türkei der richtige Weg.

Reduzierung statt Quote

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, forderte eindringlich eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. "Es wäre für mich ein Skandal erster Ordnung, wenn wir nach dieser Woche im Grunde genommen sagen, wir haben keine Lösung und an den Grenzen Europas geht es weiter so wie bisher", sagte er am Montagabend im ZDF-heute-journal. "Jetzt geht es doch erst mal darum, Menschen vor der nackten Not zu retten." Erst dann könne man Schritt für Schritt über Integrationsmaßnahmen nachdenken.

Europapolitiker Elmar Brok (CDU) erwartet vom EU-Gipfel Beschlüsse zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die ursprünglich von der Bundesregierung angestrebte feste Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten hält Brok dagegen nicht für vorrangig. "Die Frage der Quote ist völlig überschätzt. Es kommt vor allem auf die Reduzierung der Gesamtzahl an." Der Gipfel in Brüssel werde nur eine "Zwischenbilanz" ziehen.