Soll man Angela Merkels Zuversicht bewundern oder ihre Naivität beklagen? Anfang März will die Kanzlerin in Brüssel zum dritten Mal versuchen, ihre "europäische Lösung" für den Flüchtlingsandrang durchzusetzen. Zwei Mal ist sie damit schon gescheitert. Erst beschloss der Europäische Rat per Mehrheitsvotum, 160.000 Flüchtlinge auf die EU zu verteilen – was niemand befolgte.

Beim zweiten Versuch hätte Merkel gerne einen Deal mit der Türkei geschlossen, infolge dessen das Land als eine Art Migrationsschleuse (man könnte auch sagen: Grenzzentrum) für Europa fungieren sollte. Bloß tauchten die türkischen Vertreter gar nicht erst in Brüssel auf, weil es tags zuvor in Ankara einen schweren Bombenanschlag gegeben hatte.

Merkel hat sonst eigentlich kein Problem mit Tatsachen, diesmal allerdings will sie zwei wesentliche nicht recht wahrnehmen: Für die meisten europäischen Nachbarn, erstens, übersetzt sich der moralische Imperativ der Kanzlerin, Menschen in Not zu helfen, in den moralischen Imperialismus eines Deutschland, das die EU in Gemeinschaftshaftung für die humanitären Allüren einer Pfarrerstochter nehmen will. Man kann das eine zynische Fehlwahrnehmung nennen. Trotzdem besteht nicht die geringste Aussicht, dass sich daran innerhalb der nächsten zwei Wochen etwas ändern wird.

Eine andere Lösung muss her

Die Türkei, zweitens, hat gerade deutlich Dringlicheres zu tun, als den Türsteher für eine EU zu geben, die ihr selbst einst den Eintritt verwehrte. Zu glauben, aus ihr könne ein verlässlicher Partner werden, ist illusorisch.

Es muss also eine andere Lösung her, eine, die Realitäten anerkennt, statt sie zu verleugnen. Wenn der Befund lautet, dass kaum eine Regierung eine intrinsische Motivation verspürt, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, dann sollte man es vielleicht mit extrinsischer Motivation probieren, was klassischerweise bedeutet: mit Belohnung oder, profaner, mit Geld.
Der Vorschlag mag erst einmal verwerflich und unethisch klingen – aber wie wäre es mit einer global handelbaren Quote für Flüchtlinge?

Das System könnte so funktionieren: Die Vereinten Nationen weisen jedem Land, das ein gewisses Wohlstandsniveau aufweist, eine jährliche Pflichtquote zur Aufnahme von Flüchtlingen zu. Die Höhe würde sich an der volkswirtschaftlichen Leistung des Landes orientieren. Japan zum Beispiel würde verpflichtet, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen, Deutschland 40.000, Russland 10.000, Kenia 2.000 und so weiter. Natürlich würden Russland und Japan so viele Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, vielleicht sogar gar keinen. Sie könnten sich von dieser Verpflichtung freikaufen, indem sie Kenia oder andere Staaten dafür bezahlen, ihre Kontingente zu übernehmen.

Am Ende würde jeder gewinnen. Russland und Japan, weil sie innenpolitische Probleme vermeiden. Kenia, weil es seine Staatseinnahmen vergrößern kann. Und die Flüchtlinge selbst, weil für sie in der Summe mehr Aufnahmekapazitäten geschaffen werden als ohne Quotensystem.

Moralische Einwände

Die moralischen Einwände gegen diese Idee liegen auf der Hand. Wer etwas handelbar macht, verändert damit dessen Charakter. Und Menschen gewissermaßen ein Preisschild anzuhängen, reduziert sie zu wirtschaftlichen Objekten, noch dazu, wenn ihr Preis dadurch bestimmt wird, dass man sie als politische Last definiert. Außerdem würde das System dazu führen, dass Flüchtlinge vor allem in schwächer entwickelten Ländern unterkommen, die vielleicht eher kurzfristigen finanziellen Gewinn im Sinn haben statt nachhaltiger Integration. Wahrscheinlich ist deshalb dieser Vorschlag, den schon 1994 der Yale-Rechtsprofessor Peter H. Schuck in der New York Times machte, nie ernsthaft verfolgt worden.

Bloß, wie ist es denn heute, in der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, um Moral und Menschenwürde tatsächlich bestellt? Russland, Japan, Polen oder Tschechien empfinden Flüchtlinge auch ohne korrumpierendes Quotensystem als finanzielle, politische und kulturelle Last. Und wie achtsam gegenüber der Menschenwürde ist die dänische Praxis, Syrern, die ihre wirtschaftliche Existenz und ihr Zuhause verloren haben, bis auf 400 Euro auch noch ihre letzten Barreserven abzunehmen?

Und was die Problemverschiebung in ärmere Länder angeht: Wenn es stimmt, dass Flüchtlinge eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt sein können, vorausgesetzt man geht gewisse Anfangsinvestitionen an, warum sollte sich dieser volkswirtschaftliche Nutzen nicht auch in Kenia oder Uganda entfalten lassen können? Nach einiger Zeit und entsprechenden Erfolgen würden Russland oder Japan womöglich begreifen, dass sie eine geniale Chance auf eine Auffrischung ihres Arbeitsmarkt haben sausen lassen. Das Quotensystem könnte sich womöglich in ein Wettbewerbssystem verwandeln.

Utopisch? Nicht realisierbar?

Mag sein.

Aber wie bezeichnen Sie dann die "europäische Lösung"?