Griechenland kommt offenbar bei der Einrichtung der Registrierzentren für ankommende Flüchtlinge voran. Vier der fünf Hotspots seien bereit, Flüchtlinge zu registrieren, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos. "Es war eine eher schwierige Operation." Die Regierung hatte angekündigt, noch vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel alle fünf Zentren auf den Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos und Leros fertigzustellen. Auf Kos gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, der Umbau einer alten Kaserne zu einem Registrierzentrum wird von Protesten begleitet.

Über Griechenland sind seit dem vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge in die Europäische Union gekommen. Das Land war wiederholt in die Kritik geraten, weil der Großteil der aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen kann. Bemängelt wurde auch der schleppende Aufbau der Registrierzentren. Sobald alle Hotspots voll funktionstüchtig sind, sollen dort nach Angaben der EU-Kommission pro Tag 11.000 Ankommende registriert werden können. In Italien sollen sechs Hotspots entstehen.

In den Registrierzentren werden die Personaldaten der Migranten erfasst und ihre Fingerabdrücke genommen. Dabei soll bereits festgestellt werden, ob ein Flüchtling in Europa eine Chance auf Asyl hat. Andernfalls soll er zurückgeschickt werden. So will die EU den Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, steuern.

Schengen-Ausschluss keine Lösung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras über die Flüchtlingskrise, die Hotspots und eine mögliche Schließung der bulgarischen Grenze zu Griechenland deutlich gegen einen Ausschluss des Landes aus dem Schengen-Raum ausgesprochen. Diese Möglichkeit war auf einem Treffen der Visegrád-Gruppe als Plan B diskutiert worden: Die osteuropäischen Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn hatten erhebliche Zweifel geäußert, dass die Türkei und Griechenland den Zuzug von Flüchtlingen in die EU eindämmen könnten. Deshalb hätten sie über einen Schutz der Grenzen Mazedoniens und Bulgariens gesprochen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Konkret wollen die vier Staaten eine Nato-Draht-Barriere errichten, um die Hauptfluchtroute über den Balkan abzuschneiden.

"Ein Ausschluss Griechenlands löst keines der Probleme der Flüchtlingskrise: Er beendet den Krieg in Syrien nicht und er ändert auch nichts an der Tatsache, dass Europa das Ziel der Flüchtlinge ist", sagte Tusk im Anschluss an das Treffen. "Die Flüchtlingskrise führt Europa an seine Grenzen; sie prüft, was Europa aushalten kann", fügte er hinzu. Nötig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, nicht zuletzt in Griechenland, schrieb er auf Twitter. "Dazu bedarf es mehr Unterstützung der EU und zusätzlicher Anstrengungen Griechenlands."

Sowohl Tusk als auch Tsipras appellierten deshalb an den Gemeinschaftssinn der Union. Noch nie hätte die EU so vielen gravierenden Herausforderungen gegenübergestanden, sagte Alexis Tsipras. "Es ist nicht die Zeit des Exits, sondern des gemeinsamen Handels."

Ein Kurs, für den auch Angela Merkel steht. Sie hatte nach dem Treffen der Visegrád-Gruppe vor Grenzschließungen gewarnt: "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht", sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Die Kanzlerin räumte zwar ein, dass Griechenland seinen Verpflichtungen beim Schutz der EU-Außengrenze nicht ausreichend nachkomme, wollte dem Land aber helfen, das zu verbessern.

Merkel erwartet beim anstehenden EU-Gipfel Widerstand mehrerer Staaten gegen ihre Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin will die Zahl der Flüchtlinge vor allem in Zusammenarbeit mit der Türkei verringern, die tatsächlich aufgenommenen Menschen aber gleichmäßiger auf Europa verteilen. Der Unmut gegen ihren Kurs wächst, die Koalition der Willigen schrumpft.