Westbalkanroute - Der beschwerliche Weg in Richtung Asyl Seit Anfang des Jahres sind über 100.000 Flüchtlinge über die Westbalkanroute nach Europa gekommen. Die Europäische Union ringt um die Verteilung der mehr als eine Million Schutzsuchenden, die 2015 kamen.

Österreich will seine Grenzen demnächst komplett für Flüchtlinge schließen und verstärkt so die Konfrontation mit Griechenland. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte bei einem Treffen mit Regierungsvertretern der Staaten entlang der sogenannten Westbalkan-Route, Wien halte angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Lösungen für notwendig. Die griechische Regierung, die nicht eingeladen wurde, sprach von einer feindseligen Konferenz.

Österreich hat bereits die Aufnahme von Flüchtlingen, die von der Türkei über Griechenland und die Balkanroute ins Land kommen, auf täglich 3.200 Personen begrenzt, maximal können nur noch 80 Asylanträge pro Tag akzeptiert werden, kündigte die Regierung Mitte Februar an. Damit schaffte sie einen Engpass in Richtung Deutschland und Norden, der die Balkanländer zwischen Österreich und Griechenland ebenfalls zu restriktiven Maßnahmen veranlasst hat. In der Folge stranden immer mehr Flüchtlinge in Griechenland.

Österreich und die Westbalkan-Staaten haben sich nun in Wien auf gemeinsame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt: Die zehn Teilnehmerländer einigten sich darauf, sich durch die Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete gegenseitig zu unterstützen. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung vereinheitlicht werden. Ein Durchwinken der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Ohne die von allen gewollte gesamteuropäische Lösung müsse mit nationalen und regionalen Maßnahmen Druck gemacht werden, sagte Mikl-Leitner. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", sagte die Ministerin. Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien mit einem gemeinsamen Auftritt auch ein politisches Zeichen setzen.

Die Innen- und Außenminister hatten sich auf Einladung der österreichischen Regierung getroffen. Ihr Ziel ist es, mehr Druck auf Deutschland und dessen Flüchtlingspolitik auszuüben und der sogenannten Willkommenskultur ein Ende zu bereiten. Für viele Länder steht fest: Ihre Kapazitäten sind erreicht, ein Jahr wie 2015 – in dem Hunderttausende Menschen über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland gelangten – darf sich nicht wiederholen.

Griechenland wurde nicht eingeladen

Die Regierung in Griechenland übte harsche Kritik an dem Treffen in Wien: "Die Nichteinladung unseres Landes wird als unfreundlicher Akt betrachtet", sagte Außenminister Nikos Kotzias. Es lasse den Eindruck aufkommen, "dass einige in unserer Abwesenheit Entscheidungen auf den Weg bringen wollen, die uns direkt betreffen".

Bereits vor dem Treffen in Wien hat Mazedonien die Grenzkontrollen verschärft. Griechenland rechnet deshalb mit einer weiter wachsenden Zahl gestrandeter Flüchtlinge und Migranten. Die Zahl könne Zehntausende erreichen, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Derzeit hielten sich rund 12.000 Menschen in dem Land auf, die ihren Weg Richtung Westeuropa nicht fortsetzen könnten. "Morgen könnten es schon 14.000 oder 16.000 sein", warnte Mouzalas. Die Regierung suche Orte, um bis Ende der Woche weitere Notlager aufstellen zu können.

Neben der EU-Kommission kritisierte auch der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex solche nationalen Alleingänge. "Wenn einzelne Staaten ihre Grenzen schließen, hilft das nicht", sagte Fabrice Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Als Ungarn die Grenze mit einem Zaun abgeriegelt hat, kamen die Menschen über die Balkanstaaten in Richtung EU." Flüchtende Menschen in Not würden sich neue Wege nach Europa suchen, die Lösung könne deshalb nur eine Verteilung der Menschen in Europa und der Schutz des Schengenraums sein.