Nun scheint die letzte Scham in Wien verflogen: Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag annehmen. Und maximal 3.200 Personen durchlassen, die Schutz in einem Nachbarstaat suchen. Wird die Zahl erreicht, sollen die Grenzen vorübergehend schließen.

Es ist die weitere Ankündigung einer typisch österreichischen Lösung: banale Schlagwörter als Antworten auf komplexe Probleme. Viel mehr scheint es in Wien nicht zu brauchen. Ob die Vorschläge praktikabel sind, interessiert die wenigsten. Kollateralschäden in der Umsetzung werden schulterzuckend in Kauf genommen – auch wenn es sich dabei um Flüchtlinge aus der syrischen Kriegshölle handelt.

Die Stimmung in Österreich ist schlecht. Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu, täglich werden Meldungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Übergriffen von Asylwerbern verbreitet und heizen aufgebrachte Bürger immer weiter auf.

Österreichs Politik stellt dieser Entwicklung wenig entgegen. Die Koalitionsregierung um SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gefällt sich darin, dem mächtigen, durch öffentliche Inserate subventionierten Boulevard dienlich zu sein. Und der lässt keinen Raum für Differenzierung. Die Obergrenze wird es richten, verkündete die Regierungskoalition vor wenigen Wochen, war aber ahnungslos, wie sie umgesetzt werden soll. Ein erst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten soll das klären. Die nun verkündete tägliche Obergrenze fällt in dasselbe Muster. Selbst besonnene Köpfe verzweifeln mittlerweile an dem Wiener Populismus.

Berufssoldaten, Polizisten und sogar Grundwehrdiener sollen die Grenzen des Landes bewachen, ohne Schießbefehl gegen Flüchtlinge, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Allein die Tatsache, dass ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied das betonen muss, erzählt viel über die Zustände an der Donau.

Eine mutige Politik würde versuchen, der Stimmung, die endgültig zu kippen droht, etwas entgegenzusetzen. Sie würde konsequent gegen menschenverachtende Stimmungsmache vorgehen. Eine mutige Politik würde ihren Wählern die Wahrheit zumuten, den humanistischen Grundkonsens konsequent auch bei der eigenen Bevölkerung einfordern. Sie würde auch keine Märchen darüber erzählen, dass sich der Zulauf an Flüchtlingen mit einfachen Mitteln stoppen lässt.