Die französische Nationalversammlung hat beschlossen, Notstandsregelungen in die Verfassung aufzunehmen. Für die Neuregelung stimmten am Abend 103 Abgeordnete, 26 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Widerstand kam aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Rechten. An der Sitzung nahm auch Premierminister Manuel Valls teil.

Präsident François Hollande hatte seit den Anschlägen von Paris vor drei Monaten für die Verfassungsänderung geworben. Bislang ist der Ausnahmezustand lediglich in einem Gesetz geregelt. Die Verfassungsänderung soll die Regierung mit erweiterten Befugnissen ausstatten.

Nach dem Gesetz darf der Notstand zunächst nur für zwölf Tage ausgerufen werden, eine Verlängerung bedarf der Parlamentszustimmung. Seit den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten gilt der Ausnahmezustand in Frankreich – zunächst noch bis Ende Februar. Nun soll sich der Senat mit der Verfassungsreform befassen. Beide Parlamentskammern müssen den gleichen Text verabschieden. Gelingt dies, muss die Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern mit einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden.

Entzug der Staatsbürgerschaft geplant

Für heftigen Streit sorgt in Frankreich vor allem der zweite Teil der geplanten Verfassungsreform. Die Regierung will die Möglichkeiten ausweiten, Menschen nach einer Terrorismusverurteilung die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Bislang war dies nur bei Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmaßnahme auch bei gebürtigen Franzosen mit zwei Pässen anwendbar sein.

Dies stößt bei vielen Abgeordneten der regierenden Sozialisten auf erbitterten Widerstand. In dem Streit um die geplante Reform trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück.