Im Pariser Élysée-Palast herrscht tiefe Verärgerung über die wenig verhohlene Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik, die der französische Premierminister Manuel Valls während der Münchener Sicherheitskonferenz geäußert hat. Valls spreche nur für sich selbst, wenn er die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Europa scheinbar grundsätzlich ausschließe, erfuhr ZEIT ONLINE aus dem direkten Umfeld des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Dieser hatte Valls erst in der vergangenen Woche bei einer Regierungsumbildung als Premierminister bestätigt.

Weiterhin verlautete es aus dem Élysée-Palast, dass zwischen Frankreich und Deutschland vor dem in der kommenden Woche zur Flüchtlingspolitik tagenden Europarat völlige Übereinstimmung herrsche. Dies betreffe insbesondere das Bemühen der Kanzlerin, mit der Türkei konkrete Maßnahmen zur besseren Regulierung des Flüchtlingsandrangs auszuhandeln. Beweis dafür sei die Bereitschaft Hollandes, noch vor dem Europarat an einem gemeinsamen, bisher nicht angekündigten Treffen mit der Kanzlerin und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu teilzunehmen.

Dass es dabei um Vereinbarungen geht, die langfristig zur Folge haben könnten, dass auch Frankreich neue Flüchtlinge aufnehmen müsse, wollte man im Élysée-Palast bewusst nicht ausschließen. Allerdings müssten zuvor die Notmaßnahmen eine Wirkung zeigen und die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert werden. Zugleich seien sich Präsident und Kanzlerin unverändert über die allgemeine Natur des Asylrechts einig, das Obergrenzen für Flüchtlinge ausschließe.

Will Valls in den Élysée-Palast?

Der Élysée-Palast reagierte damit auf Äußerungen des französischen Premierministers am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz, die in Deutschland ein breites Echo gefunden hatten, weil sie offenbar im Widerspruch zur deutschen Flüchtlingspolitik standen. "Europa kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen", hatte Valls am Samstag während des Besuchs eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge in der Nähe von München gesagt.

Frankreich werde sein im Rahmen der EU vereinbartes Kontingent von 30.000 Flüchtlingen aufnehmen, aber nicht mehr, sagte Valls. Daraufhin hatten CSU-Politiker bereits von einem "Abrücken Frankreichs" von den Plänen der Kanzlerin und dem Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik gesprochen. Diesen Eindruck wollte der Élysée-Palast nun offenbar korrigieren.

Hintergrund der Divergenzen zwischen Präsident und Premierminister könnte die zurückliegende Regierungsumbildung sein, in der Valls zwar bestätigt wurde, aber bei der Neubesetzung von Schlüsselämtern keine ihm nahestehenden Politiker durchsetzen konnte.

Zudem halten es Pariser Beobachter für nicht ausgeschlossen, dass Valls eigene Ambitionen für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 unterhält und die in Frankreich eher unpopuläre Flüchtlingspolitik Merkels nutzt, um sich gegen den eigenen Präsidenten als möglicher Nachfolgekandidat in Stellung zu bringen.