Der britische Premierminister David Cameron nach den Verhandlungen in Brüssel. © Dylan Martinez/Reuters

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Reformpaket geeinigt, das einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verhindern soll. Der britische Ministerpräsident David Cameron hat es an diesem Samstag seinem Kabinett vorgestellt und sich so für eine Verhinderung des Brexits starkgemacht. Das Referendum werde am 23. Juni stattfinden, teilte er nach der Kabinettssitzung mit. Britische Medien zeigten sich der Einigung gegenüber skeptisch.

Der Daily Express titelte auf seiner Website "Camerons Rückzieher". "Nennst du das einen Deal, Dave?", fragte die Daily Mail. Die Times sprach von einem "dünnen Haferbrei", den Cameron aus Brüssel heimbringe. Aus dem "Land der Pralinen" Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron müsse nun für "das alte Argument" werben, dass Großbritannien innerhalb einer reformierten EU besser aufgehoben sei als außerhalb. Ihn erwarte ein "harter Kampf".

Der Daily Telegraph schrieb, Cameron habe nach dem Gipfel nur "kümmerliche Gewinne" zu verbuchen. Die Briten fragten sich: "Ist das alles?" Von nun an würden "die internen Qualen" bei Camerons konservativen Tories "in die Öffentlichkeit gebracht". Einige Parteifreunde Camerons hatten bereits angekündigt, auf jeden Fall für den Austritt aus der EU zu werben. Unter ihnen ist der Justitzminister Michael Gove, wie der Guardian schrieb. Der Guardian bezeichnete Cameron als einen Gefangenen seiner konservativen Partei, der ihren Euroskeptizismus nie verstanden habe. Ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU sei für den Premierminister immer einen Schritt zu weit gegangen. Nun habe man ihn in diese Position gedrängt.

Großbritannien - EU-Skepsis ist in Clacton zu Hause Clacton-on-Sea an der englischen Ostküste hat sich den Ruf des EU-kritischsten Ortes im ganzen Vereinigten Königreich erarbeitet. Die Einwohner sind vor allem Ältere, Weiße und Arbeiter.

Seine Kernforderungen konnte Cameron durchsetzen – ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. Letzteres war besonders kritisch diskutiert worden. Nicht in Großbritannien lebenden Kindern soll weniger Kindergeld gezahlt werden.

Die französische Zeitung Le Figaro kommentierte: "Hat David Cameron dem vereinten Europa nicht schon den Todeskuss gegeben, indem er sich in ein verzweifeltes Referendum gestürzt hat? Falls Großbritannien zu den ihm gemachten Bedingungen in der EU bleibt, tötet es sie; wenn es geht, tötet es sie auch. Im Fall des Brexits wäre der politische und wirtschaftliche Rückschlag brutal. Aber auch wenn die gerade so geschmiedete Einigung die Trennung verhindern kann, wird sie trotzdem einen langsamen Prozess der Demontage eröffnen. In Ermangelung eines begleitenden gemeinsamen Projekts zur Wiederbelebung steckt der Kompromiss von Brüssel den Wurm in die Frucht: Niemand hat mehr einen Grund, sich den gemeinsamen Regeln zu fügen, weil man sich ihnen mit ein bisschen Erpressung entziehen kann."

Le Monde kritisierte, die Diskussion mit dem Premierminister bezeichne einen weiteren Schritt in Richtung "Europa à la carte". Ein Nein zu Europa im britischen Referendum würde nicht nur die Diskussionen der vergangenen Tage sinnlos machen, sondern auch eine Union erschüttern, deren Bestehen ohnehin infrage stehe.

In Spanien kommentierten die Medien vorsichtig. "Der Brexit war und ist ein großes Risiko", schrieb etwa die spanische Zeitung El País, "Europa könnte durch ihn einen seiner wichtigsten Grundwerte einbüßen."

Die italienische Presse sieht Cameron als den Gewinner der Gespräche. David Cameron könne eine Siegeshymne anstimmen, kommentierte der italienische Corriere della Sera und zitierte den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der sagte, es habe eine gute Einigung für die EU und Großbritannien gegeben. Das Spiel gehe jetzt aber erst richtig los und es gäbe noch viele Standpunkte, die verhandelbar seien.