"Wir wollen, dass diese Truppe die IS-Führer beim Zubettgehen darüber rätseln lässt, wer wohl nachts durch ihr Fenster einsteigen wird", hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter Anfang Dezember 2015 erklärt. Damit kündigte er an, dass die USA eine Expeditionary Targeting Force in den Irak und nach Syrien schicken würden. Die Spezialeinheit mit rund 50 Soldaten habe den Auftrag, die irakischen Sicherheitskräfte und kurdische Peschmerga zu unterstützen, um durch Kommando- und Aufklärungsmissionen "noch mehr Druck" auf den "Islamischen Staat" auszuüben.

Dass die amerikanischen Elitesoldaten gezielt Führungspersonal des IS fangen sollen, bestätigte auch Oberst Steve Warren, Sprecher der US-Militäroperation Inherent Resolve in Bagdad, die zugleich den multinationalen Einsatz gegen die islamistisch-extremistische Gruppierung koordiniert. "Terroristen gefangen zu nehmen und sie zu verhören, ist genau das, worauf wir hoffen", erklärte Warren. Fachkreise berichten zudem, dass das US-Militär und seine Verbündeten dringend auf Erkenntnisse von militärischer Aufklärung aus den vom IS besetzten Gebieten im Irak und in Syrien angewiesen sind. Minister Carter gab sich im Januar zuversichtlich: "Unsere Soldaten vor Ort versorgen uns mit unglaublich wertvollen Aufklärungsergebnissen."

Letztes Frühjahr war ein Einsatz mit diesem Ziel allerdings nur teilweise gelungen. In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2015 versuchte ein 24-Mann-Team der US-Kommandoeinheit Delta Force einen IS-Anführer mit Kampfnamen Abu Sayyaf im östlichen Syrien gefangen zu nehmen. Die "Zielperson" starb im Feuergefecht; nur die Ehefrau Abu Sayyafs wurde verhaftet. Laut dem US-Fachmagazin Defense One wurde sie monatelang im nordirakischen Erbil gefangen gehalten und von Spezialisten der CIA, des FBI und des US-Verteidigungsministeriums verhört. Als gebürtige Irakerin sei sie anschließend mit dem Einverständnis der Regierung in Bagdad den kurdischen Regionalbehörden übergeben worden, weil sie im Nordirak in Entführungen verwickelt gewesen sein soll.

Sollte es der Expeditionary Targeting Force künftig gelingen, IS-Kämpfer gefangen zu nehmen, stehen die Amerikaner allerdings vor einem Problem: Wie sollen sie mittel- bis langfristig mit ihnen verfahren? Das gilt insbesondere für diejenigen Personen, die US-Soldaten auf syrischem Boden gefangen nehmen – erklärtermaßen in einer Kriegszone. Bei einer Pressekonferenz Ende letzten Jahres bekräftigte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, jedenfalls kategorisch, dass solche Gefangene "noch nicht einmal übergangsweise" im Lager des US-Stützpunkts Guantánamo Bay auf Kuba untergebracht werden würden.

Weiter Widerstand im Kongress

Was das wohl umstrittenste Gefängnis der Welt betrifft, läuft Barack Obama die Zeit davon. Eines seiner wichtigsten Wahlversprechen zu seinem Amtsantritt 2009 war es, die Militärhaftanstalt in Guantánamo zu schließen. Wiederholt aber sind alle Versuche des US-Präsidenten, sich an sein Wort zu halten, am Widerstand des Kongresses gescheitert. Immerhin ist die Zahl der Gefangenen seit Obamas erstem Amtsantritt deutlich gesunken, neue Insassen wurden in seiner Amtszeit nicht mehr in der amerikanischen Marinebasis auf Kuba inhaftiert. Aber der Bedarf nach sicheren Verwahrungsorten für gefangen genommene Terroristen und Dschihadisten kann mit zunehmender Dauer des Krieges gegen den IS wieder neu entstehen.

Auf die Frage allerdings, welche Alternativen zur Haft in Guantanamo es gebe, reagierte Präsidentensprecher Earnest vage. Man müsse das "von Fall zu Fall entscheiden". Und: "Das Verteidigungsministerium wird einen Entschluss fassen müssen", wich der Präsidentensprecher aus.

Zusammen mit dem Gesetz für den US-Verteidigungshaushalt 2016 im November letzten Jahres hatte der Kongress allerdings vom Pentagon einen konkreten Vorschlag verlangt, wie es denn mit denjenigen Individuen umzugehen gedenke, die man jetzt und zukünftig im Antiterrorkrieg gefangen nehme. 90 Tage, also bis Ende Februar, hatten Obama und Carter Zeit, eine passende Strategie zu entwickeln. Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat der Präsident jetzt diesen neuen Plan vorgelegt.

Ein guter Teil dieses neuerlichen Versuchs, den Makel loszuwerden, ein völkerrechtlich und humanitär höchst zweifelhaftes Gefängnis zu betreiben, ist schon ein bekanntes Muster. Bereits seit Monaten hat die Obama-Regierung über aufwändige Einzelfallprüfungen die Zahl der Guantanamo-Häftlinge peu à peu reduziert. Allein vom Jahreswechsel bis jetzt konnte man so von 107 Insassen 16 zur Haft in offiziell sichere Drittländer überstellen. Von den übrig gebliebenen 91 "feindlichen Kämpfern" ist dieses Verfahren schon für 35 weitere beschlossen.