Ein überfülltes Flüchtlingsschiff, 16 Kilometer vor der libyschen Küste (August 2015) © Reuters

Schlepperbanden ziehen ihren Profit aus der Not von Flüchtlingen. Die Bekämpfung der Schleuser wird deswegen in den EU-Hauptstädten als eine vordringliche Teillösung der Flüchtlingskrise gesehen. Die Routen nach Europa führen auch über das Mittelmeer, vor allem von der Türkei nach Griechenland oder von Libyen nach Italien. Entlang der türkischen und griechischen Küste patroulliert jetzt eine Nato-Mission, sie soll den Behörden der beiden Länder verdächtige Boote melden. Anders vor Libyen, wo die EU bereits seit Herbst eine Marinemission zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken unterhält. Die Mission darf zwar Boote stoppen – jedoch nicht an der libyschen Küste, sondern nur in internationalen Gewässern.

Dabei erscheint der EU-Einsatz bitter nötig, laut Medienberichten warten in Libyen mindestens 150.000 Flüchtlinge auf eine Überfahrt Richtung Europa. Und wegen verschärfter Grenzkontrollen auf dem Balkan und in der Ägäis könnten bald auch vermehrt Nahost-Flüchtlinge auf die Mittelmeerroute über Libyen ausweichen. Das Problem der EU-Mission mit dem sperrigen Namen Eunavfor Med ist jedoch ihre ausbleibende Wirkung.

Seit Sommer 2015 sind EU-Marineschiffe in den Gewässern zwischen Libyen und den europäischen Mittelmeeranrainern unterwegs um Informationen über Schleusernetzwerke und -bewegungen zu sammeln. Seit Herbst kann die EU in internationalen Gewässern auch aktiv gegen der Schleuserei verdächtigte Schiffe und Boote vorgehen. Das bedeutet, dass diese angehalten, durchsucht und umgeleitet werden und Verdächtige "an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedsstaat übergeben werden" dürfen.

Weil man sich auch in Brüssel bewusst ist, dass das nicht ausreicht, sollen die europäischen Marineeinheiten Schlepper auch in libysche Hoheitsgewässer verfolgen und deren Boote auf libyschem Hoheitsgebiet zerstören dürfen. Für ein solches Vorgehen besteht derzeit jedoch keine völkerrechtliche Grundlage.

Seit dem Beginn der Mission 2015 haben die Einheiten der EU-Mission 9.358 Menschen in internationalen Gewässern gerettet, meist von überfüllten und seeuntüchtigen Booten. Die Marineeinheiten nehmen die Schiffbrüchigen auf, versorgen sie ärztlich, befragen sie zu den Schleppernetzwerken und erfassen ihre personenbezogenen Daten. Die aufgefundenen Boote können zur Beweissicherung den europäischen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.

Schleuser operieren unbehelligt vom libyschen Hoheitsgebiet aus

Dies findet jedoch in der Realität nicht statt: Um die Ausbreitung von Krankheitserregern und Seuchen zu vermeiden, können die seeuntüchtigen Boote nicht an Bord der bereits mit Geretteten überfüllten Marineschiffe genommen werden. Da ein Schleppversuch ans europäische Festland den Transit nur unnötig verlangsamen würde und ein alleintreibendes Boot ein Hindernis für die Schifffahrt darstellt, sehen die Einsatzregeln der EU-Mission das Versenken dieser Boote nach der Rettung der Schiffbrüchigen vor.

Das ist deshalb wichtig, da es im Fall der größeren Holzboote bereits vorkam, dass diese nach der Rettung der Schiffbrüchigen zurück in libysche Hoheitsgewässer geschleppt und für erneute Transitversuche genutzt wurden. Dabei reicht es bereits, einen solchen Schleppversuch zu unternehmen, um als Schleusereiverdächtiger identifiziert und europäischen Strafverfolgungsbehörden überstellt werden zu können. Die italienische Küstenwache konnte durch Hinweise der EU-Mission bislang 46 Schleusereiverdächtige festnehmen.

In der Regel operieren die Schleuser aber unbehelligt vom libyschen Hoheitsgebiet aus und meiden seit Beginn der EU-Mission die internationalen Gewässer außerhalb der 12-Seemeilen-Zone. Die dort patrouillierenden internationalen Marineeinheiten können die Operationsfähigkeit der Schleuser somit zwar einschränken, jedoch nicht unterbinden.

Die Schleuserei in libyschen Gewässern durch EU-Einheiten zu verhindern, sollte im besten Fall in enger Abstimmung mit libyschen Küstenschutzeinheiten geschehen, die sich seit dem Fall Muammar al-Gaddafis jedoch nahezu aufgelöst haben und nur noch über rudimentäre Ausrüstung verfügen. Der Versuch eine funktionsfähige Nachfolgeorganisation mithilfe der (zivilen) EU-Grenzverwaltungsmission Eubam Libyen aufzubauen, war bislang nicht erfolgreich.