Frankreich will sich nicht an einem dauerhaften Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge beteiligen. "Frankreich lehnt dies ab", sagte Ministerpräsident Manuel Valls während der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus." Sein Land habe zugesagt, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen zu nehmen. "Mehr wird Frankreich nicht nehmen." Europa müsse zunächst die beschlossenen Maßnahmen umsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte feste Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen. Frankreich habe im vergangenen Jahr rund 80.000 Asylanträge verzeichnet und habe mit einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen, begründete Valls seine Absage. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit und die ohnehin wachsende Bevölkerung in seinem Land.

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, "dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat". Populistische Parteien erhielten Zulauf. Er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft, sagte Valls, "aber Frankreich hat nicht gesagt: 'Kommt nach Frankreich'". Die Lösung der Flüchtlingskrise liege an den Außengrenzen der EU und dem Nahen Osten. Dort müssten syrische Flüchtlinge verstärkt unterstützt werden. Zudem müssten endlich die EU-Außengrenzen gesichert und die Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien ausgebaut werden, von denen aus Wirtschaftsmigranten sofort wieder abgeschoben werden sollten. 

"Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen", sagte Valls. Er kritisierte, dass es eine gefährliche Vermischung der Debatte über Terror, Wirtschaftsmigranten und wirklich Schutzbedürftigen gebe, auch weil Beteiligte der Anschläge von Paris im Strom der Flüchtlinge über die Balkanroute in die EU gekommen seien. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilungsmechanismus geben, sagte Valls. Der französische Regierungschef äußerte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll.


Absage an Merkels "Koalition der Willigen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei den Gesprächen Staats- und Regierungschefs versammeln, die an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise mitzuarbeiten bereit sind. Es gebe eine Gruppe von Ländern in der EU, die freiwillig "die ersten Schritte tun werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am Montag. Nach den Angaben von EU-Diplomaten wird erwogen, vor dem regulären Gipfel ein Vortreffen mit Staats- und Regierungschefs abzuhalten, die als "Koalition der Willigen" eine direkte Übernahme der Flüchtlinge aus der Türkei organisieren könnten.

Vor Valls Äußerungen dürfte die Kanzlerin Frankreich für einen solchen willigen Staat gehalten haben, beim letzten vergleichbaren Vorgespräch zur EU-Flüchtlingspolitik im Dezember letzten Jahres war Frankreich noch durch Europaminister Harlem Désir vertreten.  

Erst 481 von 160.000 Flüchtlingen verteilt

Die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei in der Flüchtlingskrise steht seit Längerem in der Kritik. Die beschlossene Umverteilung der Migranten kommt nicht voran. Von den 160.000 Flüchtlingen, die in den kommenden zwei Jahren aus Griechenland und Italien in anderen EU-Länder umverteilt werden sollen, haben bislang erst 481 tatsächlich eine neue Heimat gefunden. Generell machten sich sowohl EU als auch die Türkei Illusionen über die Beschlüsse, kritisieren Beobachter.  

"Die Erwartungen der EU und die Versprechen der Türkei sind unrealistisch", sagte der türkische Migrationsforscher Ahmet İçduygu von der Istanbuler Koç Universität. Die Ströme würden weitergehen, auch wenn man die Zahl der Flüchtlinge vielleicht etwas reduzieren könne. Der Chef des europäischen Thinktanks European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält die Vereinbarungen außerdem für zu vage. Auch sei das Misstrauen auf beiden Seiten zu groß: Türkei und EU würden sich gegenseitig vorwerfen, das Abkommen nicht umzusetzen – und hätten auch Recht damit. Weder habe die EU bisher das versprochene Geld von drei Milliarden Euro bezahlt, noch nehme die Türkei wie zugesagt Flüchtlinge aus Griechenland zurück.

Europa müsse in Vorleistung treten, um das Vertrauen der türkischen Regierung zu gewinnen, sagt Knaus. Dafür sei die von Merkel angestrebte Koalition der Willigen der richtige Weg. "Vorstellbar wäre, dass Länder wie Deutschland, die Niederlande und Schweden sofort jeden Tag 1.000 Flüchtlinge aufnehmen." Im Gegenzug würde die Türkei die Kontrollen in der Ägäis verstärken und sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklären. "Dann kann Europa auch den Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise beenden", sagt Knaus.