Eine alte Weisheit lautete: Bestünde die Welt aus Demokratien, bräuchte es keinen besonderen Schutz für die Menschenrechte. Doch längst hat sich diese Weisheit als falsch erwiesen. Denn nicht erst seit Guantanamo wissen wir, dass auch Demokratien kräftig gegen Menschenrechte verstoßen. Neu aber ist, dass sie es derart gezielt und offensiv tun, gerade in Europa.

Die treibende Kraft dabei ist die Angst. Aus Angst vor dem Verlust einer wie auch immer gearteten "nationalen Identität" verweigert zum Beispiel Ungarn Flüchtlingen Schutz und bringt Polens rechtsnationale Regierung Justiz und Medien unter ihre Kontrolle.

Aus Angst vor weiteren Terroranschlägen hat das von schweren Anschlägen heimgesuchte Frankreich den permanenten Ausnahmezustand ausgerufen, der den staatlichen Sicherheitsorganen weitreichende Freiheitseingriffe erlaubt.

Und aus Angst vor einem Wahlsieg rechter Populisten verkündete Österreichs Regierung, pro Tag nur noch maximal 80 Asylanträge anzunehmen und höchstens 3.200 Flüchtlinge durchzulassen, die in einem Nachbarland Schutz suchen wollen.

Postwendend protestierte der EU-Kommissar für Migration und wies die Wiener Regierung in einem Brief darauf hin, dass sie damit eklatant gegen internationales und europäisches Recht verstoße. Österreich, hieß es aus Brüssel, sei rechtlich verpflichtet, alle Asylanträge zu prüfen, die auf seinem Staatsgebiet oder an der Grenze gestellt würden. Das Recht auf Schutz ist nicht nur irgendein Recht, sondern ein fundamentales Menschenrecht.

Keine Gemeinschaft hat sich den Menschenrechten stärker verpflichtet als die Europäische Union. Selbstbewusst nennen sich die 28 Mitgliedsstaaten der EU einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Laut Artikel 2 des EU-Vertrags sind die Werte, auf die sich die Gemeinschaft gründet, "die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."

Darüber hinaus: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die 1953 in Kraft trat, ist das bislang wohl wirkungsvollste Regelwerk zur Durchsetzung dieser Rechte. Sie garantiert – in Verbindung mit anderen Gesetzen – Flüchtlingen weitreichenden Schutz.

In Anerkennung ihrer Verdienste erhielt die EU 2012 den Friedensnobelpreis. Das Komitee lobte als ihre wichtigste Errungenschaft "den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens".

Europa gilt als Hort der Freiheit

Es ist nach wie vor richtig und die Gegenwart beweist es: Hunderttausende von Not leidenden und verfolgten Menschen fliehen nicht nur nach Europa, weil die Länder auf diesem Kontinent vergleichsweise reich sind, sondern weil sie als Demokratien zugleich ein Hort der Freiheit sind. Doch aus Angst wird diese Freiheit immer stärker beschnitten.

Natürlich sind auch einer Demokratie sowohl die Angst als auch die Angstmache nicht fremd. Doch anders als etwa in einer Diktatur werden der Macht der Angst Grenzen gesetzt, moralische, ethische – und besonders wichtig: rechtliche. Das heißt: In einer Demokratie sollten die Gesetze und Institutionen derart sturmfest sein, dass sie selbst schwersten Konflikten und Anfechtungen standhalten und die elementaren Freiheitsrechte bewahren. Der Wert einer Demokratie, lautet eine goldene Regel, erweise sich vor allem in der Krise.

Doch siehe Ungarn, Polen, Frankreich, Österreich und so weiter: Die Regel ist brüchig. Aus Angst vor Terroranschlägen und der gewaltigen Zahl von Flüchtlingen, bilanziert der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, im kürzlich veröffentlichten World Report 2016, "bewegen sich viele westliche Regierungen beim Schutz der Menschenrechte rückwärts".