Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der türkischen Regierung zugesichert, bald mit der Verhandlung über Flüchtlingskontingente zu beginnen. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sollen so geregelt aus dem Nachbarland Türkei nach Europa gebracht werden. Gemeinsam mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu habe sie über eine Arbeitsgruppe gesprochen, die beim EU-Gipfel in der nächsten Woche die Mechanismen für solche Kontingente erarbeiten solle, sagte Merkel bei einem Besuch in Ankara. "Denn wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, Ja, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr."

Es gebe eine Gruppe von Ländern in der EU, die freiwillig "die ersten Schritte tun werden", kündigte Merkel an. Wichtig sei, dass die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs künftig nicht illegal in die Türkei und dann nach Europa einreisten, sondern "kontrolliert, legal und von uns organisiert". Merkel und Davutoğlu sprachen sich außerdem für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei aus.

Merkel sieht die Türkei als "Schlüsselland" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, denn die Regierung in Ankara hat der EU zugesagt, die Grenzen zum Nachbarland Syrien und auch in Richtung Europa besser zu schützen. So sollen weniger syrische Flüchtlinge unkontrolliert einreisen können. Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits rund 2,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Auf die Frage, ob die Türkei nicht viel mehr Geld brauchen werde, sagte Merkel: "Jetzt, würde ich sagen, geben wir erst mal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir auch wieder neu sprechen."

Kritik an Russlands Angriffen in Syrien

Davutoğlu und Merkel verurteilten die Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands unter anderem auf die Stadt Aleppo. Merkel beklagte, Russland verletze mit den Bombardements die UN-Resolution gegen Angriffe auf Zivilisten. Sie sei "entsetzt über das menschliche Leid". Davutoğlu warf der Regierung in Moskau vor, überhaupt nichts zum Frieden beitragen zu wollen.

Für die Zehntausenden notleidenden syrischen Flüchtlinge, die vor der türkischen Grenze ausharren, sicherte Merkel dem türkischen Premier Soforthilfe durch das Technische Hilfswerk zu. Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen, lässt die Menschen aber nicht einreisen. Deutschland betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Wer eine Sicherheitszone wolle, müsse also auch den Schutz der Flüchtlinge vor Angreifern sicherstellen, lautet eine Mahnung aus Berlin.

Merkel sieht Türkei mit anderen Augen

Davutoğlu verteidigte den Einsatz türkischer Regierungstruppen gegen kurdische Milizen in der Stadt Cizre, bei dem es nach unterschiedlichen Angaben in der Nacht zum Montag zwischen 10 und 60 Menschen gestorben seien sollen. Es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde.

Die Türkei wird für Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit kritisiert. Vorwürfe, die Bundesregierung verschone die Türkei wegen ihrer herausgehobenen Rolle in der Flüchtlingskrise mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen, wies Merkel nach Gesprächen mit Davutoğlu zurück. Man rede mit der Türkei auch über "kritische Fragen", sagte sie. In den vergangenen zwei, drei Jahren habe sich aber "auch die Problemlage verändert".