Ein Schiff der Nato im Hafen von Istanbul © Ozan Kose/AFP/Getty Images

Die Nato-Staaten haben sich auf Richtlinien für den umstrittenen Bündniseinsatz in der Flüchtlingskrise geeinigt. "Wir werden uns an den internationalen Bemühungen beteiligen, die Menschenschleuserei und die illegale Migration in der Ägäis zu bekämpfen", sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, nach einem Treffen des Nato-Rates. "Diese Krise betrifft uns alle, und wir müssen alle zusammen eine Lösung finden."

Der Nato-Schiffsverband, der die Aufgabe übernehmen wird, liegt derzeit bei Kreta und wird von Deutschland geführt. Nun sollen die Schiffe der Allianz auch entlang der türkischen und griechischen Küste eingesetzt werden, um die Aktivitäten der Schleuserbanden zu beobachten. Entdecken die Schiffe dann ablegende Flüchtlingsboote, sollen sie diese unverzüglich den Sicherheitsbehörden der Länder melden. Polizei oder Küstenwache könnten die Boote dann stoppen, die Nato hat hierfür kein entsprechendes Mandat. 

Die Vertreter der Bündnisstaaten verständigten sich zudem darauf, dass der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt. Mit dieser Vereinbarung will die Nato Migranten jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

Fluchtrouten - Flüchtlinge und die Schleuserindustrie 2015 haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen über eine Millionen Flüchtlinge Europa erreicht. Die meisten von ihnen sind angewiesen auf Schleuser, die ihnen einen Platz auf einem Boot oder Transporter vermitteln.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn mindestens 411 Menschen ertrunken oder gelten als vermisst.

Hauptziel des Nato-Einsatzes ist es, Informationen über die Aktivitäten von Schleuserbanden an der türkischen Küste zu sammeln. Daran arbeiten auf die rund 210 Soldaten auf dem derzeitigen Führungsschiff. Die 174 Meter lange Bonn ist bereits einigen Tagen in der Ägäis unterwegs, fuhr wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang aber nicht direkt an die wichtigen Schleuserrouten heran.

Grüne kritisieren "hilflosen Aktionismus"

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im Bundestag kritisieren das Nato-Engagement in der Flüchtlingskrise. "Mit den Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die Nato-Kriegsschiffe in die Türkei wird internationales Recht gebrochen", sagte die Linken-Abgeordnete Annette Groth. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte zuletzt von "hilflosem Aktionismus" und einem "Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr" gesprochen.

Die Pläne für den Einsatz gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Anfang Februar in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht. Als bemerkenswert gilt der Einsatz auch, weil er trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Griechenland und der Türkei organisiert werden konnte. Die beiden Länder streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in diesem Teil des Mittelmeers.

Flüchtlinge - Nato schickt Schiffe in den Einsatz gegen Schleuser Ein Verband von fünf Schiffen liegt zurzeit in Zypern. Binnen wenigen Tagen könnte er in der Ägäis sein, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel.