Ist es Zeit für die Nato, die Zurückhaltung gegenüber Russland an ihrer Ostflanke aufzugeben und zur harten, demonstrativen Abschreckung zurückzukehren? Mit deutlich mehr Soldaten, Panzern und Kampfjets in Polen und im Baltikum? Bislang verbietet dies ein Übereinkommen von 1997. In der Nato-Russland-Grundakte hat die westliche Allianz Moskau ein Versprechen mit drei Elementen gegeben, nämlich in Osteuropa keine zusätzlichen, substantiellen und permanenten Kampftruppen zu stationieren.

Alles nicht mehr gültig!, sagt jetzt der polnische Außenminister Witold Waszczykowsky. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte der rechtskonservative Politiker klar, dass er von den Rechtspflichten Polens gegenüber der Nato ähnlich wenig hält wie von denen gegenüber der EU. Die Nato-Russland-Grundakte "gilt nicht mehr", sagte Waszczykowsky. Sie sei zwar eine "politisch verbindliche Erklärung, aber kein rechtlich verbindlicher Vertrag". Als sie 1997 beschlossen wurde, sei das Sicherheitsumfeld ein völlig anderes gewesen. Boris Jelzin sei noch Präsident gewesen, und Russland habe noch keine Kriege in seiner Nachbarschaft vom Zaun gebrochen. Warum also sollte Polen, so Waszczykowsky, als neues Nato-Mitglied, diesen überkommenen Ideen zur Selbstbeschränkung nachkommen?

Dass sich Polen als souveränes Land von der Nato vorschreiben lasse solle, wie es seine Sicherheit weiterzuentwickeln habe, "ist für uns sehr schwer zu verstehen und sehr schwer hinzunehmen". Der Westen Europas sei sich wohl des Ausmaßes der Bedrohung nicht bewusst: Das russische Militär halte Manöver unter dem Namen "Zapad" (Westen) ab, in denen unter anderem Nuklearschläge auf Warschau geübt würden. Russland wolle sich zudem die Fähigkeit schaffen, von Kaliningrad aus ganz Europa mit Raketen zu beschießen. Angesichts dieser Lage brauche es daher eine "Vorne-Präsenz" der Nato. Es sei "eine komische Vorstellung", Truppen beispielsweise in Island vorzuhalten, um sie im Konfliktfall nach Osteuropa zu verlagern. "Wir brauchen Truppen vor Ort."

Nun ist zweifellos richtig, dass Russland spätestens mit dem von ihm unterstützten Krieg in der Ostukraine den Geist der Grundakte mit der Nato verletzt hat. Richtig ist auch, dass diese Grundakte ausdrücklich "das gegenwärtige und vorhersehbare Sicherheitsumfeld" von vor zwanzig Jahren als Basis hatte. Von dem kann heute keine Rede mehr sein.

Trotzdem ist es nicht Sache des polnischen Außenministers, schlankweg irgendetwas für ungültig zu erklären. Die Nato hat sich bei ihrem letzten Gipfel in Wales darauf verständigt, anders, weniger provokativ, auf die neue Aggressivität Putins zu reagieren. Es sollen keine Kampftruppen dauerhaft nach Osten verlegt werden, wohl aber sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dies im Notfall innerhalb kürzester Zeit tun zu können. Eine "Speerspitze" von rund 5.000 Soldaten soll von Westen Richtung Polen und Baltikum vorstoßen können. Weitere Versorgungs- und Logistiktruppen, bereitgestellt vor allem von den USA, werden schon jetzt in Osteuropa stationiert. Rückversichern ohne Abkommen zu brechen, das war der Grundgedanke dieses Beschlusses.

Die polnische Regierung hat nun deutlich gemacht, dass ihr dies nicht reicht – und was sie vom nächsten Nato-Gipfel erwartet, deren Gastgeber sie sein wird. Der findet im Juli in Warschau statt. Es soll offenbar der Gipfel werden, auf dem die Nato mit den – aus polnischer Sicht – Illusionen der Russland-Grundakte aufräumt, es soll, wenn man so will, ein Warschauer Pakt-Ende beschlossen werden. Bereits während der Münchner Konferenz gab es Zustimmung für den Vorstoß, vor allem von amerikanischer Seite.

Sicher, es gäbe gute Gründe, die Grundakte zu kündigen. Russland hat seinen Militärhaushalt gerade noch einmal um einen zweistelligen Prozentsatz vergrößert, und wenn der Westen aus den vergangenen Jahren eines gelernt haben muss, dann die Richtigkeit des alten Sprichworts, dass die Vergangenheit in Russland unvorhersehbar ist. Welche vermeintlich offenen historischen Rechnungen könnte Putin seiner Nachbarschaft demnächst präsentieren? Es weiß schlicht niemand. Auf die Krim wäre vor ein paar Jahren in Westeuropa niemand gekommen.

Dieser Unsicherheit stünde allerdings die sehr sichere Wirkung entgegen, die die Aufkündigung der militärischen Zurückhaltung durch die Nato zur Folge hätte. Für die Putin-Regierung und ihre Propaganda-Maschine wäre sie der nächste Beweis dafür, dass der angeblich ach so demokratische und völkerrechtsverliebte Westen die Spielregeln der Welt in Wahrheit nach seinem Gutdünken festlegt. In den zur Selbstgeißelung neigenden Öffentlichkeiten des Westens würde schnell Legende werden, dass die Nato sich wieder einmal gefährlich provozierend gegenüber Russland aufgespielt hat. Dieselbe Ursache-Wirkung-Verwechslung kennt man aus der verbreiteten Lesart, die Nato habe sich nach 1990 offensiv nach Osten erweitert (sie tat es in Wahrheit nur zögerlich und auf Drängen der neuen Mitgliedsstaaten, die eine Sicherheitsgarantie verlangten).

Unabhängig davon, wie der Streit um die Grundakte ausgehen wird, eines hat Putin schon jetzt erreicht. Wie immer sich die Nato entscheidet, sie wird den Informationskrieg gegenüber großen Teilen ihrer Bevölkerungen verlieren. Wie im Ukraine-Konflikt werden die Verunsicherten unter den Europäern die Provokation nicht dem Provokateur zuschreiben, sondern jenen, die auf sie reagieren.