Die französische Staatsanwaltschaft hat wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitet. Es werde gegen ihn wegen Überschreitung der zulässigen Kostenobergrenze ermittelt, teilte der Pariser Staatsanwalt François Molins mit. Konkret geht es um Sarkozys Wahlkampf 2012: Der konservative Politiker soll mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro deutlich überschritten haben.

Um das zu vertuschen, übernahm seine Partei offenbar Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro. Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus – deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt.

Die Staatsanwaltschaft leitete das Verfahren ein, nachdem der ehemalige Präsident den Tag über von einem Untersuchungsrichter befragt worden war. Sarkozy bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben. Sein Anwalt sagte, dass es bei den nun eröffneten Ermittlungen nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe. Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft – ein Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem.

Ermittlungen gegen 13 Verdächtige bei UMP und Bygmalion

Sarkozy soll im Zusammenhang mit den gefälschten Rechnungen zu den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen. In der Sache wird bisher gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von Bygmalion.

Die Ermittlungen ergaben bisher keinen Beweis für den Verdacht, dass Sarkozy über das System der falschen Rechnungen informiert war. Ermittlern zufolge hatte Sarkozy aber einige Wochen vor der Wahl angeordnet, die Zahl der Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen – obwohl er gewarnt worden sein soll, dass damit eine Überschreitung des erlaubten Budgets drohe.

In der Affäre war 2014 bereits der damalige Chef der inzwischen in die Republikaner umbenannten Sarkozy-Partei UMP, Jean-François Copé, zurückgetreten.

Das Verfahren ist ein Rückschlag den früheren Staatschef. Denn er hofft auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast. Sarkozy will bei der Präsidentschaftswahl 2017 Revanche für seine Wahlniederlage 2012 gegen den Sozialisten François Hollande, auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat.