In Slowenien, an der Grenze zu Österreich © Leonhard Foeger/Reuters

Es sind Nachrichten, die vor einem halben Jahr noch niemand geglaubt hätte: Österreich prescht in der Flüchtlingsfrage unkoordiniert vor, beschließt Obergrenzen, die keiner versteht, brüskiert den großen Bruder Deutschland und schließt Griechenland von seiner Flüchtlingspolitik mit den Balkanstaaten aus. Griechenland holt derweil seine Botschafterin aus Wien zurück und lehnt einen Besuch der österreichischen Innenministerin ab. Der diplomatische Umgangston zwischen den beiden Ländern wird rauer.

Unberechenbar ist die österreichische Politik allerdings nicht, im Gegenteil: Bereits im Januar sagte Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP, man müsse die "Flüchtlinge stoppen", und wenn das an der EU-Außengrenze nicht funktioniere, dann eben an den nationalen Grenzen. Der "Leidensdruck" werde so groß, dass ein gesamteuropäisches Vorgehen notwendig werde. Es werde auch nicht ohne "hässliche Bilder" gehen, sagte er an anderer Stelle.

Vielleicht wollte sich einfach niemand so recht vorstellen, dass Österreich diese Ankündigung tatsächlich durchzieht; gegen Deutschland, gegen die EU-Kommission und gegen die Willkommenskultur.

Den eigenen Schrebergarten sauber halten

An eine europäische Lösung glaubt in Wien derzeit niemand, sagt Oliver Gruber, Politologe an der Universität Wien: "Man versucht, den eigenen Schrebergarten sauber zu halten und das Problem nach Griechenland zu verschieben." Österreich reihe sich ein in die restriktive Politik der Visegrad-Staaten – auch wenn die Rhetorik vor wenigen Monaten noch völlig anders war.

Mit scharfen Worten kritisierte man im vergangenen Jahr die Grenzpolitik Ungarns. Wie viel die Schelte wert war, zeigt sich jetzt: Ein Zaun galt damals als Übel, nun hat man selbst einen an der Südgrenze aufgestellt und ihn zu Beginn allen Ernstes "Tür mit Seitenteilen" genannt.

Dass Griechenland seine Botschafterin nach Athen zurückgerufen hat, wurde kühl kommentiert: "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Dass gar kein griechischer Vertreter zur sogenannten Westbalkan-Konferenz am Mittwoch eingeladen war, wird nicht erwähnt.

Der Boulevard donnert seit Monaten

Österreichs Vorgehen scheint irrational und verstört europäische Partner. Doch wer ist der Adressat der Wiener Politik?

Der eigenen Bevölkerung soll nach den chaotischen Bildern an den Grenzübergängen wieder Handlungsstärke demonstriert werden. Die rechtspopulistische FPÖ liegt in Umfragen vor den Regierungsparteien, und der mächtige Boulevard donnert seit Monaten. Die Stimmung gegenüber Migranten ist seit je nicht die beste und hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt: 64 Prozent hatten Ende 2015 laut Eurobarometer eine negative Einstellung zur Einwanderung von Nicht-EU-Ausländern. In Schweden, das pro Kopf mehr Asylwerber aufgenommen hat als Österreich, sind es lediglich 27 Prozent.