Wladimir Putin © Mikhail Klimentyev/Sputnik/Kremlin/Reuters

Endlich haben die USA und Russland sich auf eine Waffenruhe in Syrien geeinigt. Zwar muss sich erst zeigen, wie stabil sie sein wird, trotzdem es ist eine Nachricht, die Hoffnung macht. Auch, weil jetzt Assad – offenbar auf Druck der Russen – zugestimmt hat.

Die Einstellung der Kampfhandlungen ist die vordringlichste Aufgabe in Syrien. Nicht nur für die Syrer selbst, deren Leiden sich nun über fünf Jahre hinzieht. Je länger der Krieg in Syrien dauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass er sich ausweitet. Dutzende Staaten sind inzwischen in diesem Krieg involviert. Auch die Türkei könnte hineingezogen werden, und damit in letzter Konsequenz womöglich auch die Nato.

 

Der Preis für die geschlossene Waffenruhe ist allerdings ein entsetzlicher. Russland hat sie rücksichtslos herbeigebombt, in dem es mit seiner Luftwaffe weite Teile der Stadt Aleppo in Schutt und Asche legte und damit die syrische Opposition in die Knie zwang. So hat der syrische Diktator Baschar al-Assad den Krieg vorerst gewonnen.

Seine Zukunft ist dennoch alles andere als gesichert. Sollte die Waffenruhe halten, dann müssen als Nächstes die Gespräche über eine Nachkriegsordnung wieder aufgenommen werden. Und eine der entscheidenden Fragen wird sein, welche Rolle Assad spielen soll. Wenn er an der Macht bleibt, wird Syrien nicht zur Ruhe kommen. Er ist der Hauptverantwortliche für die Schlächterei in Syrien.

Assad würde in einem Nachkriegssyrien das bleiben, was er immer war: Der Schutzpatron der alawitischen Minderheit Syriens. Die syrischen Sunniten, die Mehrheit der Bevölkerung, dürften unter Assad noch stärker diskriminiert werden. Es liegt nahe, dass sie sich dagegen wehren würden. Die Folge könnte sein, dass der "Islamische Staat", der sich jetzt schon als Schutzmacht der Sunniten andient, noch stärker würde.

Russland hat Assad den Kopf gerettet, aber es hat auch immer wieder signalisiert, dass es bereit ist, ihn abzulösen. Die offizielle russische Position lautet: Zuerst muss es Frieden geben, dann sollen die Syrer in freien Wahlen entscheiden, wen sie an die Spitze ihres Staates stellen wollen.

Demokratie nach Putin

Demokratie in Syrien, gesponsert von Wladimir Putins Russland? Besonders attraktiv ist das insbesondere für die Sunniten nicht. Und es ist nicht glaubwürdig. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht bekannt dafür, dass er im eigenen Land demokratische Verhältnisse fördert. Warum soll der Autokrat Putin eine funktionierende Demokratie in Syrien etablieren wollen?

Trotzdem: Auch für Russland ist ein dauerhaft instabiles Syrien ein Problem. Es muss sich die Frage stellen, wie es Stabilität in diesem Land herstellen lässt. Das geht nur, in dem man die Sunniten einbindet und Assad ablöst, früher oder später. Wenn sie nicht blind vor Machtbesoffenheit sind, dürften das auch die Strategen im Kreml erkannt haben. Stabilität, das ist zwischen Russland und dem Westen der kleinste gemeinsame Nenner für eine mögliche Nachkriegsordnung. Nicht die schlechteste Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.