Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung des prominenten Regierungskritikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft als "willkürlich" gerügt. Es sei zu befürchten, dass dieses Urteil aus dem Jahr 2013 politischer Natur war, stellten die Straßburger Richter fest. Dies gelte auch für die Verurteilung von Nawalnys Mitangeklagtem Piotr Ofitserow.

Das russische Strafgesetz sei zu Lasten der beiden Beschuldigten willkürlich interpretiert worden. Die Regierung in Moskau wurde vom Gerichtshof angewiesen, Nawalny und Ofitserow jeweils 8.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Die Straßburger Richter verwiesen darauf, dass Nawalny zuvor auf seinem Blog den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung zu einem Finanzskandal gebracht hatte. Dabei ging es um die Veruntreuung von Geld beim Bau einer Pipeline in Sibirien. Drei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Vorwürfe seien die ersten Ermittlungen gegen Nawalny eingeleitet worden. Es sei "unmöglich, dies zu ignorieren", heißt es in dem Urteil.

Der 39 Jahre alte Nawalny, der seit Jahren Korruption in den russischen Eliten anprangert, begrüßte das Urteil. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite und wir werden gewinnen", schrieb er auf seinem Blog. Er wolle seine Heimat gegen die "Diebe und Betrüger" verteidigen, die in Russland die Macht an sich gerissen hätten.

Russland kann Einspruch einlegen

Das Straßburger Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist daher noch nicht rechtskräftig. Russland kann binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen – er muss dies aber nicht tun.

In dem Prozess im Jahr 2013 war Nawalny vorgeworfen worden, umgerechnet 400.000 Euro eines staatlichen Unternehmens veruntreut zu haben. Seine Strafe wurde später auf Bewährung ausgesetzt. Ende 2014 wurde der Putin-Gegner in einem anderen Betrugsprozess erneut verurteilt, und mit ihm sein Bruder Oleg. Während der Blogger mit einer Bewährungsstrafe davonkam, musste sein Bruder eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten. Auch in diesem Fall hatte Nawalny die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem seinem Blog, in dem er seit 2007 kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne veröffentlicht. Im Ausland wurde er als Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 bekannt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 landete Nawalny auf dem zweiten Platz.