Es gibt einen Plan, die Waffen in Syrien zum Schweigen zu bringen – wenn er vielen auch als Illusion erscheint. Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien haben verabredet, dass innerhalb einer Woche eine Feuerpause in dem Bürgerkrieg erreicht sein soll. Doch kaum jemand glaubt daran. Nicht nur, weil Syriens Präsident Baschar al-Assad sogleich sagte, er sei entschlossen, das ganze Land zurückzuerobern. Sondern auch, weil Russland sich zwar an den Friedensgesprächen beteiligt, zugleich aber die Truppen Assads und die seiner Verbündeter mit massiven Bombenangriffen unterstützt.

An diesem Samstag nun kam Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach München, um dort vor der Sicherheitskonferenz zu sprechen (hier der Livestream von der Konferenz). Er schlug einen aggressiven Ton an. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagte er: "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben." Praktisch jeden Tag werde Russland zur größten Bedrohung erklärt, mal für die Nato insgesamt, mal für Europa, mal für die USA.

In Syrien wolle Russland aber weiterhin konstruktiv an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen mitarbeiten, sagte Medwedew. "Wir müssen einen einheitlichen syrischen Staat erhalten." Das Land dürfe nicht entlang von Konfessionsgrenzen zerfallen. "Es gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog." Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten. Dazu seien direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der Assad-Regierung nötig.

"Alle sind Terroristen"

Zugleich kritisierte Medwedew die seiner Meinung nach unzureichende Abstimmung zwischen dem russischen und dem westlichen Militäreinsatz in Syrien. Sogar das Zusammenwirken der verschiedenen Spezialkräfte sei auf Eis gelegt worden. Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Solche Überlegungen waren jüngst aus Saudi-Arabien zu hören gewesen.

Auf die Frage, ob Russland durch sein immer größeres militärisches Engagement nicht auch mehr Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Syrien zuwachse, vor allem im schwer umkämpften Aleppo, ging Medwedew nicht ein. Er bestritt lediglich, dass es Belege dafür gebe, dass durch russische Bombenangriffe Zivilisten getroffen würden. "Wir kämpfen dort, weil viele Kämpfer in Syrien aus Russland kommen", sagte Medwedew. "Die würden sonst nach Russland zurückkehren."

Medwedew lehnte zudem ab, die syrische Opposition in Terroristen und "moderate Terroristen" zu unterteilen. Es seien alle Terroristen. Die Assad-Regierung bezeichnet seit Langem auch die gemäßigte Opposition so.

"Bombardement einstellen"

Unmittelbar vor Medwedew hatte Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls gesprochen. Er forderte Russland auf, die angestrebte Feuerpause in Syrien ernst zu nehmen. "Um zum Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden." Schon zuvor hatten Deutschland und Großbritannien an Moskau appelliert, die Zeit bis zu einer Feuerpause nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner Assads zu nutzen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete unterdessen, russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei. Die Region stehe unter Kontrolle der Terrormiliz Al-Nusra-Front, islamistischer Gruppen sowie gemäßigter Rebellen der Freien Syrischen Armee. In Asas halten sich nach verschiedenen Angaben Tausende Menschen auf, die vor der eskalierenden Gewalt und Luftangriffen in der Region geflohen sind.

Schon kurz nach der Einigung vom Freitag hatte es Berichte über russische Bombardements auf Orte nördlich der Stadt Homs gegeben. Mindestens 16 Zivilisten sollen getötet worden sein. Türkische Sicherheitsbehörden nahmen zudem weitere russische Angriffe in der Umgebung von Aleppo wahr.