ZEIT ONLINE: In der Flüchtlingskrise tritt die EU anscheinend auf der Stelle. Wie geht es weiter?

Johannes Hahn: Die Koordinierung unter den Balkanländern selbst und mit der EU hat sich verbessert. Dadurch ist es möglich, den Zugang entlang der Route besser und strikter zu managen. In den vergangenen Wochen sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die zusammen wie ein Filter wirken.

ZEIT ONLINE: Aber die Zahl der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, ist in den vergangenen Tagen wieder gestiegen. Warum?

Hahn: Die Türkei muss jetzt liefern. Sie muss eindeutig ihre Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingsströme in Richtung Europa verbessern. Zum einen durch effizientere Grenzkontrollen – in Zusammenarbeit mit den Griechen – weiter durch harte und endlich wirksame Maßnahmen gegen die Menschenhändler. Hier ist noch viel zu tun, und das haben wir unseren türkischen Partnern auch klargemacht.   

ZEIT ONLINE: Angela Merkel fordert seit Monaten eine "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise, bislang vergeblich. Ausgerechnet Österreich, Ihr Heimatland, hat mit der Entscheidung, künftig nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag aufzunehmen, den Eindruck verstärkt, jedes Land mache, was es wolle.

Hahn: Das Problem ist, dass bis jetzt keine europäische Lösung zustande kam und daher besonders belastete Mitgliedstaaten sich gezwungen sehen, Einzelmaßnahmen zu treffen. Das mag aus Sicht dieser Länder verständlich sein, aber ist natürlich aus europäischer Sicht langfristig nicht zielführend.

ZEIT ONLINE: Ihr Kollege Avramopolous, der innerhalb der EU-Kommission für Flüchtlingspolitik verantwortlich ist, bezweifelt, dass das österreichische Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei.

"Der Zustrom der Migranten muss reduziert werden"

Hahn: Es ist bedauerlich, dass wir in einer derartigen Krisensituation über juristische Fragen diskutieren müssen. Ich will, dass wir endlich gemeinsam handeln. Der Zustrom von Migranten muss reduziert werden. Das geht nur, indem man die Außengrenzen sichert und eine funktionierende Registrierung sofort bei der Einreise durchführt. Zu einem besseren Schutz der Außengrenzen trägt etwa auch der Nato-Einsatz in der Ägäis bei, den ich ausdrücklich begrüße. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass Griechenland nicht zum Parkplatz für Hunderttausende Flüchtlinge wird. Deshalb ist der Aktionsplan mit der Türkei so wichtig.

ZEIT ONLINE: Der Eindruck bleibt, dass viele EU-Länder eher gegeneinander arbeiten als miteinander.

Hahn: Sicherlich gibt es unterschiedliche Grade der Betroffenheit, auch die Geduld und die Kapazitäten sind in den Mitgliedsländern unterschiedlich ausgeprägt. Das führt gelegentlich zu Einzelmaßnahmen. Aber auch die Mitgliedsländer wissen, dass wir diese Krise nicht mit Einzelmaßnahmen lösen können. Wir brauchen eine europäische Antwort.