Fast jeden Tag werde Russland zur größten Bedrohung erklärt, beschwert sich Dmitri Medwedew. Erschreckende Filme würden gedreht, in denen die Russen einen Atomkrieg anfingen. Die Beziehungen mit der EU seien verdorben, der Dialog zusammengebrochen. So wettert der russische Ministerpräsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Wir sind abgerutscht in die Zeiten eines neuen Kalten Kriegs." Die Schuld daran sieht Medwedew nur im Westen. Präsident Wladimir Putin hatte die Einladung nach München ausgeschlagen, doch Medwedew vertritt ihn perfekt.

Vor seiner Reise habe er noch einmal mit Putin gesprochen, der zuletzt 2007 an der Konferenz teilgenommen hatte, sagt Medwedew. Putins Rede damals, in der er den Westen aggressiv anging, fasst der Ministerpräsident so zusammen: Ideologische Stereotype und Doppelmoral würden keine Spannungen mindern, sondern sie nur verschärfen. Keine Schwarzmalerei seien Putins Worte damals gewesen, keine zu pessimistische Sicht des Weltgeschehens. Vielmehr müsse er heute leider feststellen, dass die Lage sogar noch ernster sei. "Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?"

Es klingt wieder wie eine Drohung: Ist es das wert, sich uns entgegenzustellen, wenn daraus ein neuer Weltkrieg werden kann? Per Zeitungsinterview hatte Medwedew bereits in Vorbereitung seines Auftritts in München davor gewarnt – vor allem wohl wegen der möglichen Entsendung von Bodentruppen nach Syrien, über die Saudi-Arabien und die Türkei öffentlich nachdenken.

Sicherheitskonferenz - Medwedew spricht von "neuem Kalten Krieg" Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedew, man sei in einen "neuen Kalten Krieg abgerutscht".

Das andere Europa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko qualifiziert Medwedews Rede später als weiteren Beitrag der russischen Propaganda. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil des hybriden Kriegs, den Russland führe, nicht nur gegen sein Land.

In Deutschland haben das inzwischen viele erkannt. Vielleicht war es ein Weckruf, wie russische Staatsmedien und Moskaus Außenminister Sergej Lawrow die erfundene Entführung und Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten ausschlachteten, um in der Flüchtlingskrise Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen. Das Ziel dieser Propaganda ist es, Europa zu spalten. Oder wie Poroschenko formuliert: Es gebe ein anderes Europa, eines des Isolationismus, der Intoleranz, der Nichtachtung der Menschenrechte, der religiösen Fanatiker, der Homophobie. "Dieses Europa hat einen Führer. Sein Name ist Herr Putin."Der einzige Weg, dagegen anzugehen, sei "Solidarität. Bitte!"

Die beschwören die meisten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz. Der amerikanische Außenminister John Kerry etwa, der davon spricht, dass angesichts der Flüchtlingsbewegung nach Europa an bestimmten Orten mit "perversen Politikansätzen" an den Rädern gedreht würde, um den Strom der Menschen zu beeinflussen. Das kann man darauf beziehen, wie europäische Staaten mit dem Andrang an den Grenzen umgehen, ob sie selbst Flüchtlinge aufnehmen, wie sie diese behandeln oder als wessen Problem sie die Hilfesuchenden sehen. Man kann aber auch an den Ursprung gehen: Wenn Russland in Syrien unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die moderaten Gegner Assads attackiert und dabei unterschiedslos Zivilisten auslöscht, dann ist auch die Offensive auf Aleppo so ein Rädchen, an dem gedreht wird, um Zehntausende weitere Menschen in die Flucht zu treiben.

Diese Luftangriffe müssen aufhören

Medwedew als Sprachrohr Putins sieht die Welt völlig anders – Poroschenko bringt es auf den Punkt: "Russland lebt in einem anderen Universum." Darin gibt es keine zivilen Opfer russischer Luftangriffe in Syrien, das hatte vor Medwedew schon Lawrow geleugnet. Da ist es Russland, dass sich die größten Sorgen macht, weil im Osten der Ukraine "Zehntausende um ihr Überleben kämpfen", während Kiew seine Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensplan nicht erfüllt. Wieder ist es Poroschenko, der energisch widerspricht: "Das ist kein Bürgerkrieg in der Ukraine, das ist Ihre Aggression." Dort wie auf der Krim: "Das sind Ihre Soldaten, die dort einmarschiert sind." Es sei auch kein Bürgerkrieg in Syrien, sagt der Ukrainer in einem emotionalen Moment: "Es ist Ihre Bombardierung der Zivilbevölkerung."

Nach der vermeintlichen Einigung auf ein Ende der Gewalt in Syrien am Freitag richten sich viele Redner in München fast flehentlich an Russland: Diese Luftangriffe müssten aufhören, sonst habe der Frieden keine Chance. "Wenn Menschen, die bereits Teil eines politischen Prozesses sind, bombardiert werden, dann werden wir nicht wirklich ins Gespräch kommen", sagt Kerry. Assad mit Russland an seiner Seite könne nicht glauben, den Krieg auf diese Art zu gewinnen, nicht nach dem, was die Syrer in den vergangenen fünf Jahren erlitten hätten. "Man wird sie hier und da zurückdrängen können, aber sie werden niemals aufgeben."

Alle wollen wissen, ob Russland wirklich bereit ist, zu deeskalieren. Nach der aggressiven Rede Medwedews sind die Zweifel daran eher gewachsen. Und Außenminister Lawrow, der sein Missfallen ob der immerfort an sein Land gerichteten Appelle wegen der Luftangriffe nicht verbergen konnte, macht es nicht besser: "Ich bin jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war. Insbesondere was dieses Dokument zur Waffenruhe angeht."