Die Europäische Kommission hat sich mit der US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher über Twitter mit. Das Ergebnis muss noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europäische Parlament hat Prüfrechte.

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die bis dahin geltende Safe-Harbor-Vereinbarung für rechtswidrig erklärt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, hatten die Luxemburger Richter entschieden.

Verbindliche Zusagen?

Konkrete Angaben zum Inhalt des neuen Abkommens gibt es bisher noch nicht. Die USA hätten der EU erstmals "verbindliche Zusagen" gemacht, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten "klare Grenzen" gesetzt seien, hieß es aus EU-Kreisen. Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu gebe es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll der Vereinbarung zufolge stärker kontrolliert werden, ob Unternehmen die vereinbarten Standards einhalten. Durch die Überwachung soll die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetkonzerne wie Facebook und Google beschränkt und klar geregelt werden. Die Hoheit liegt dabei allerdings beim US-Handelsministerium, die EU-Kommission ist nur in Form von gemeinsamen jährlichen Berichten involviert.  

Wer seine Datenschutzrechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, soll sich zudem an einen Ombudsmann wenden können, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll. Die Position soll im US-Außenministerium geschaffen werden.

Kritik von Datenschützern

Der Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil erstritten hatte, sprach auf Twitter von einem "Bullshitbingo". Es werde mit Begriffen wie "Vertrauen" und "Transparenz" herumgeworfen, ohne dass das Abkommen Substanz hätte. "Die USA versichern, dass es keine Massenüberwachung der Daten geben wird. Wie wird das angestellt?", schreibt Schrems.

Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, bemängelte, dass die EU-Kommission nun einfach auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Einigung sei "ein Witz". Die Details seien völlig unklar, eine Umsetzung werde Wochen dauern.

Die Gespräche über die Regelung unter dem Namen "EU-US Privacy Shield" hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äußern.