Die Europäische Union (EU) hat ihre Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter seiner autoritär herrschenden Regierung in Belarus endgültig aufgehoben. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten beschlossen auf ihrem Treffen in Brüssel, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Belarussen zu beenden. Auch drei Unternehmen wurden von der Sanktionsliste gestrichen.

Die EU hatte die Sanktionen verhängt, nachdem die belarussische Polizei bei der Wahl 2010 mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen war. Im vergangenen Oktober dann wurden die Sperren für vier Monate ausgesetzt. Mit der endgültigen Aufhebung jetzt honoriert die EU den relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge. Zudem wird Lukaschenko seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt zugutegehalten. 

Menschenrechtler hatten die Entscheidung der EU-Minister bereits im Vorfeld kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach dagegen von einer "guten Nachricht". Er hoffe nun auf eine etwas dichtere Politik gegenüber Belarus. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Minsk wieder präsent sein kann", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass unterbrochene Menschenrechtsdialoge wieder aufgenommen werden können."

Allerdings, so räumte Steinmeier ein, gebe es letzte Zweifel über die Integrität der belarussischen Führung. "Diese Entscheidung geschieht nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen verändert", so der Außenminister und verwies auf das weiter geltende Waffenembargo und die auch künftig geltenden Sanktionen gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko überhaupt stattfinden kann.

In Minsk begrüßte man das Ende der Sanktionen. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete das Votum aus Brüssel als eine wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen. "Wir hoffen auf Stabilität und Sicherheit in der Region", hieß es in einer Erklärung. "Belarus ist zum Dialog bereit."