Wegen des Kriegs im Jemen und der "desaströsen humanitären Situation" dort hat sich das Europaparlament für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Mit deutlicher Mehrheit (449 von 751) stimmten die Abgeordneten dafür, wegen seines destabilisierenden Einflusses im Jemen keine Waffen aus der EU mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.

Im Jemen herrscht seit Monaten Bürgerkrieg. Huthi-Rebellen kontrollieren große Teile des Landes. Die Aufständischen kämpfen gegen Anhänger von Präsident Rabbo Mansur Hadi. Seit März bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition die Rebellen und deren Verbündete aus der Luft. Seit Mai 2015 sind bei den Angriffen im Jemen nach EU-Angaben mindestens 5.979 Menschen getötet und 28.208 verletzt worden. Rund die Hälfte der Toten seien Zivilisten. 82 Prozent der Bevölkerung im Jemen benötigten in diesem Jahr humanitäre Hilfe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte im Januar von "beunruhigenden" Informationen über den Einsatz von Streubomben durch die von Riad angeführte Militärallianz gegen die jemenitische Hauptstadt Sanaa gesprochen. Er warnte, dass dies als Kriegsverbrechen gewertet werden könne. Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention.

Nach den jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien der weltweit zweitgrößte Waffenimporteur nach Indien. Der Großteil der Waffen stammt demnach aus den USA und aus Europa. Die größten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens aus der EU sind Großbritannien und Frankreich. Allein die Briten haben nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Allianz-Einsatzes im Jemen im März vergangenen Jahres Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich genehmigt.

 "Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler. Sie kritisierte, dass Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Woche angekündigt, die Genehmigungspraxis bei Waffenexporten prüfen zu lassen, stieß damit aber auf Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel. Im ersten Halbjahr 2015 billigte die Bundesregierung 66 Anträge auf Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Volumen von zusammen 180 Millionen Euro. Für bestimmte Waffen wie den Kampfpanzer Leopard 2 oder das Sturmgewehr G36 werden indes keine Genehmigungen zur Ausfuhr in das arabische Land erteilt. Über die Lieferung von 15 Patrouillenbooten ist nach Angaben Gabriels noch nicht entschieden. 

"Wer nicht die Augen vor der humanitären Krise im Jemen verschließt, muss dringend einen Beitrag dafür leisten, dass nicht noch weitere Waffen in die Region geliefert werden", sagte der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Zudem müsse sich das EU-Parlament mit den gravierenden Anschuldigungen von Menschenrechtsverstößen beschäftigen. "Politische Initiativen sind dabei sinnvoll, militärische Mittel nicht", sagte Fleckenstein.