Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Laut dem Schweizer Radio und Fernsehen sprachen sich 58,9 Prozent der Eidgenossen gegen den Vorstoß aus, 43,1 Prozent waren dafür. Unter dem Hashtag #abst16 lässt sich die Auszählung der Stimmen auf Twitter verfolgen.


Die Schweizer hatten darüber abgestimmt, ob Ausländer dort künftig schon wegen der Begehung von Bagatelldelikten ausgeschafft, sprich abgeschoben werden können. Mit ihrem Volksbegehren wollte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine schnellere Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstoßen haben – und zwar ohne Einzelfallprüfung.

Der SVP ging es darum, Ausländer zum Beispiel für die unrechtmäßige Inanspruchnahme einer Sozialversicherung abschieben zu können oder nach einem wiederholten, einfachen Diebstahl. Das sollte nach Vorstellung der Partei möglich werden, ohne dass die Richter bei ihren Urteilen die persönlichen und familiären Verhältnisse der Straftäter berücksichtigen.

Ähnliche Ideen für schwerere Straftaten in Deutschland

Ausländer, die Straftaten begehen, zügiger abschieben – das will auch die deutsche Bundesregierung. Als Reaktion auf die Übergriffe in Köln hatte sie im Januar angekündigt, Ausländer künftig schneller abzuschieben, wenn sie wegen sexueller Übergriffe oder anderer Straftaten schuldig gesprochen wurden. Ein Ausländer müsse in Deutschland künftig damit rechnen, ausgewiesen zu werden, wenn er zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, sagten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Diskutiert wurde auch eine Abschiebung nach einer Bewährungsstrafe. In der deutschen Debatte geht es anders als in der Schweiz aber bislang nicht um Bagatelldelikte, sondern um weitaus schwerwiegendere Taten.

Derartige Forderungen und Pläne suggerieren, die Zahl von Straftaten nähme in Deutschland oder der Schweiz überproportional zu, wenn viele Flüchtlinge in diese Länder einreisen. Statistiken belegen das aber nicht. Eine Auswertung des Bundeskriminalamtes ergab für Deutschland zuletzt, dass lediglich die Übergriffe auf Asylbewerberheime stark zugenommen haben, seitdem mehr Menschen hierher fliehen.

Zudem müssen Regelungen zur Abschiebung oder Ablehnung von Asylanträgen mit der Genfer Konvention vereinbar sein. "Diese erlaubt die Ausweisung von Flüchtlingen nur unter der Bedingung, dass der Betreffende eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, weil er rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens verurteilt wurde (Artikel 33, Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention)", sagte Asylrechtsexperte Thomas Oberhäuser in einem Interview mit ZEIT ONLINE.

Schweizer stimmten für zweite Röhre im Gotthard-Tunnel

Außer der Frage nach Verschärfung der Asylgesetze stimmten die Schweizer über ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel und eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard ab. Ersten Ergebnisse zufolge bleiben Finanzgeschäfte mit Agrarrohstoffen oder Nahrungsmitteln in der Schweiz wahrscheinlich erlaubt. Die Abstimmung über den Gotthard-Tunnel ergab eine Zustimmung von 58 Prozent für den Bau einer zweiten Röhre. Die zweite Röhre ist Voraussetzung für eine umfassende Sanierung des 36 Jahre alten Tunnels. Das milliardenschwere Projekt werde zur Verdoppelung der Zahl der Lastwagen und der Schadstoffe führen und es stehe einer Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene entgegen, hatten die Gegner argumentiert.

In einer weiteren Abstimmung lehnten die Schweizer eine Initiative zur Änderung der sogenannten Heiratsstrafe ab. Das Ergebnis fiel mit 50,8 Nein-Stimmen zu 49,2 Ja-Stimmen sehr knapp aus. Bei der Heiratsstrafe ging es um die steuerliche Entlastung für verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften. Verheiratete Personen werden oft steuerlich höher belastet, weil bei ihnen die Einkommen zusammengerechnet werden, um die Steuerlast zu bestimmen. Nicht verheiratete Paare werden hingegen als Einzelpersonen gewertet. Die Initiative hatte die Christlichdemokratische Volkspartei (CVD) zur Abstimmung gestellt.