Für den Vorsitzenden der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, wird es Anfang März ernst. Am 2. oder 3. März werde sich Sánchez im Parlament zur Wahl stellen, sagte Parlamentspräsident Patxi López am Montag in Madrid. Ungewiss ist, ob der Sozialisten-Chef überhaupt eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt, ob er also Regierungschef werden kann. Er verhandelt seit Wochen mit möglichen Partnern über eine Koalition – bisher erfolglos. 

Sollte Sánchez an einem zweiten Wahltermin (5. März) auch keine einfache Mehrheit zusammen bekommen und keine andere Partei eine Regierungsalternative präsentieren, müssten binnen zwei Monaten Neuwahlen stattfinden. Spanische Medien errechneten bereits den 26. Juni als möglichen Termin. Am Wochenende hatte eine Umfrage der Zeitung ABC ergeben, dass die meisten Bürger Neuwahlen für wahrscheinlicher halten als eine Einigung.

Podemos will ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien

Denn die Mehrheitssituation im Parlament ist vertrackt und für die Spanier eine neue Erfahrung. Bei den Wahlen am 20. Dezember war das jahrzehntelange Zwei-Parteien-System abgelöst worden: In die spanische Cortes zogen vier fast gleichstarke Parteien ein, darunter zwei Neugründungen – die liberalen Ciudadanos und die linksalternativePodemos, die auch durch ihren Protest gegen die deutsche Euro-Sparpolitik bekannt wurde. Die konservative Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy blieb bei der Wahl knapp stärkste Kraft, verlor aber fast 20 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl 2011. 

Auch weil keiner mit seiner nun auf 28 Prozent der Stimmen eingeschrumpften Formation regieren will, entschied sich Rajoy Ende Januar, dem Zweitplatzierten – seinem Rivalen Sánchez –  den Weg für die Regierungsbildung freizumachen. Dessen Sozialisten hatten bei der Wahl mit rund 22 Prozent der Stimmen ebenfalls ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Der Absturz der Volksparteien wird  auf die spanische Wirtschaftskrise und den Überdruss vieler Bürger an der korruptionsanfälligen Elite zurückgeführt. Entsprechend will Sánchez nun eine "Regierung des Fortschritts und der Reformen" bilden.

Am liebsten würde der 43-Jährige Ökonom mit der braven Protestpartei Ciudadanos regieren, die sich dem Kampf gegen die Korruption und der Liberalisierung und Modernisierung des Arbeitsmarktes verschrieben hat. Allerdings kommen beide Parteien zusammen nur auf 130 Sitze im Parlament – die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Möglich ist, dass Sánchez weitere kleinere Parteien überzeugt, sich bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten – so dass die Zahl der Gegenstimmen nicht höher ist als die der Stimmen für den Sozialisten. Die Konservativen, die wohl ihr Veto gegen jeden Regierungswechsel einlegen würden, kommen auf 120 Sitze.

Torpedo gegen die Wirtschaft?

Gleichzeitig hat die linksalternative Podemos den Sozialisten ein Angebot für ein Linksbündnis unterbreitet – und sogleich viele Bedingungen formuliert: Parteichef Pablo Iglesias will Vizeministerpräsident einer Regierung mit den Sozialisten und der Linkspartei Izquierda Unida werden. Iglesias betonte am Montag nochmals, eine Regierung unter Beteiligung von Podemos müsse in jedem Fall ein Unabhängigkeitsreferendum für die nordspanische Region Katalonien möglich machen. Dort versuchen Separatisten seit einiger Zeit, sich von Spanien loszulösen. Iglesias selbst will für den Verbleib der wirtschaftsstarken Region in Spanien werben, aber er pocht auf das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen über ihre Zukunft. Die Region fühlt sich seit Jahrhunderten vom zentralspanischen Madrid fremdbestimmt. An diesem Montag setzte Iglesias noch eins drauf: Das Recht auf ein Referendum könnte künftig auch für andere Landesteile gelten. In Spanien gibt es beispielsweise auch im Baskenland starke Autonomiebestrebungen.

Die Sozialisten lehnen ein solches Unabhängigkeitsreferendum strikt ab. Es gefährde die Einheit Spaniens. So scheint ein Linksbündnis mit Podemos derzeit sehr schwierig. Bestrebungen von Sozialisten-Führer Sánchez, Podemos zu einer Dreier-Koalition mit den moderateren Ciudadanos zu überreden, scheiterten bislang ebenfalls. Podemos-Chef Iglesias hat bereits angekündigt, gegen jede Regierung stimmen zu wollen, an der die Ciudadanos beteiligt sind. Podemos hält die Ciudadanos für eine Art heimliche Jungorganisation der konservativen Regierungspartei PP.

Unabhängig von seiner Partnersuche hat Sozialisten-Chef Sánchez bereits angekündigt, zahlreiche Gesetze der Konservativen rückgängig machen zu wollen, unter anderem eines zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Außerdem soll es künftig ein Mindesteinkommen für Bedürftige geben. In Spanien erhalten Arbeitslose nach zwei Jahren keine Unterstützung mehr vom Staat.

Mit wem Sánchez ein Bündnis versuchen will, wird die Öffentlichkeit wohl noch im Februar erfahren. Er will, nach Vorbild der SPD in Deutschland nach der Bundestagswahl, einen Mitgliederentscheid über die mögliche Koalition abhalten, um auch Kritiker mitzunehmen.