Vier Wochen nach dem unklaren Wahlausgang in Spanien hat König Felipe VI. den sozialistischen Parteichef Pedro Sánchez als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dies gab Parlamentspräsident Patxi López nach einem Treffen mit dem Monarchen in Madrid bekannt. Sánchez hatte sich zuvor in einem Gespräch mit dem König dazu bereit erklärt, eine Regierung zu bilden. Bislang ist allerdings offen, wie der bisherige Oppositionsführer die erforderliche Mehrheit erreichen will.

Der amtierende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte auf eine Kandidatur verzichtet, weil ihm "im Augenblick" die notwendige Mehrheit fehle. Er hatte dafür plädiert, dass die konservative Volkspartei (PP) zusammen mit den Sozialisten (PSOE) und den liberalen Ciudadanos ("Bürger") eine Regierung unter seiner Führung bilden sollten.

Die Sozialisten lehnten dies jedoch ab. Rajoy hatte bei der Wahl am 20. Dezember mit der PP zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Bisher gelang es ihm nicht, sich die Unterstützung anderer Fraktionen zu sichern, die zu einer Wiederwahl ausreichen würde.

"Wir werden die Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Regierung zu bilden", sagte Sánchez. Eigentlich sei dies die Aufgabe Rajoys als Chef der stärksten Partei im Parlament gewesen, sagte Sánchez. Aber Rajoy habe nichts unternommen, um die notwendige Mehrheit hinter sich zu bringen. 

Sánchez nimmt sich Zeit

Parlamentspräsident López kündigte an, dass die Wahl des neuen Regierungschefs durch den Kongress erst in mehreren Wochen stattfinden solle. Sánchez sagte, er werde mindestens einen Monat Zeit brauchen, um eine Regierung zu bilden. Solange wird Rajoy die Regierungsgeschäfte weiterführen.

"Wir Sozialisten werden die Hand nach rechts und nach links ausstrecken", sagte der PSOE-Parteichef. Die Linkspartei Podemos ("Wir können") hatte den Sozialisten eine Koalition vorgeschlagen. Ein solches Bündnis stößt in Kreisen der PSOE jedoch auf Skepsis. Eine der größten Hürden dürfte dabei die Forderung von Podemos sein, in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien ein Referendum für eine Abspaltung von Spanien zu erlauben. Die Sozialisten lehnen dies strikt ab. Zudem wäre eine Koalition aus PSOE und Podemos auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen. 

Altes Machtgefüge durchbrochen

Das Aufkommen der Parteien Podemos und Ciudadanos hat das alte Machtgefüge in Spanien durchbrochen. Bisher hatten sich die Volkspartei und die Sozialisten jahrzehntelang in der Regierungsverantwortung abgewechselt. Die beiden jungen Parteien sprechen viele Spanier an, die wütend über die Korruptionsskandale der beiden großen Parteien, die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit sind.

Die Sozialisten wurden bei der Wahl vom 20. Dezember mit 90 Sitzen die zweitstärkste Kraft hinter der PP, die auf 123 der 350 Mandate kam. Podemos und ihre Verbündeten erhielten 69 Mandate und Ciudadanos 40. Die übrigen 28 Sitze verteilen sich auf sechs kleinere Parteien. Sollte Sánchez keine Regierung zustande bringen, rechnen Beobachter für Mai oder Juni mit Neuwahlen. Rajoy hatte bereits den Eindruck erweckt, auf einen solchen neuen Urnengang zu setzen und dabei auf mehr Stimmen für seine Partei zu hoffen.