Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist derzeit in Berlin. © Thomas Imo/Photothek/Getty Images

Außenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine Friedenslösung für Israelis und Palästinenser. "So schwierig es ist: Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zweistaatenlösung", schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die Bild-Zeitung. Es mache ihm Sorge, "dass Israelis und Palästinensern die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden immer ferner scheint". Zuvor hatte er angesichts eines geplanten Gesetzes zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Israel vor einer "Einschränkung für die NGO-Landschaft" in dem Land gewarnt.

Der deutsche Außenminister wandte sich kurz vor Beginn der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser trifft am Dienstag mit seinen wichtigsten Ministern die Bundesregierung. Im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es unter anderem um die Folgen des Syrien-Konflikts sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran gehen.

Die seit 2008 regelmäßig stattfindenden Gespräche hätten im Oktober stattfinden sollen, wurden aber wegen der Gewalt im Nahen Osten verschoben. Nun nehmen von der Bundesregierung unter anderem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an den Gesprächen teil. Mehrere Absichtserklärungen für engere Zusammenarbeit sollen unterzeichnet werden.

Auch die deutschen Vorbehalte gegen das umstrittene "Transparenz"-Gesetz in Israel dürften ein wichtiges Thema werden. Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert im Deutschlandfunk klare Worte der Bundesregierung zum Umgang mit Bürgerrechtsgruppen in Israel. "Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion leitet die deutsch-israelische Parlamentariergruppe.

Organisationen, die den Großteil ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, sollen dies nach dem neuen Gesetz künftig ausweisen müssen. Die rechtsnationale Justizministerin Ajelet Schaked, die in Berlin dabei ist, will damit vor allem die Arbeit kritischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) maßregeln.

Israels Botschafter warnt vor Geschäften mit Iran

Der israelische Botschafter warnte vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. "Was heute im Nahen Osten stattfindet, ist eine Bedrohung für unsere Werte und Lebensweise insgesamt", sagte Yakov Hadas-Handelsman der Nachrichtenagentur AFP. Der Zerfall der geopolitischen Ordnung im Nahen Osten, vor allem in Syrien, gehe nicht nur Israel etwas an, sondern auch Europa. Sowohl die Terrormiliz "Islamischer Staat" als auch das Regime Baschar al-Assad seien bedrohlich. Es sei eine Wahl zwischen "schlimm und schlimmer". Israel werde nicht erlauben, dass seine Sicherheitsinteressen bedroht werden.

Hadas-Handelsman verwies auf die besondere Rolle des Iran in dem Konflikt: "Iran ist nicht Teil der Lösung – sondern Teil des Problems." Die Regierung in Teheran finanziere weiterhin die Hamas im Gazastreifen und stehe im Jemen hinter den Huthi-Milizen, die gegen die Regierung kämpfen. Zudem setze der Iran "alle seine terroristischen Aktivitäten fort". Angesichts des Atomabkommens mit dem Iran und der Aufhebung der Sanktionen forderte Israels Botschafter eine strikte Überprüfung der Auflagen. "Wer einmal gelogen hat, der hat seine Glaubwürdigkeit verspielt." Er warnte deutsche Unternehmen davor, voreilig Geschäfte mit Iran abzuschließen.