Angesichts des Flüchtlingsdramas an der syrischen Grenze zur Türkei haben EU-Vertreter die türkische Regierung aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen. Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, "wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte rasche Gespräche mit Russland, um ein Ende der syrischen Offensive in der Provinz Aleppo zu erreichen.

In der Nähe des syrisch-türkischen Grenzübergangs sitzen derzeit etwa 20.000 Menschen fest, die vor der Offensive der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad geflohen sind. Russland unterstützt die syrischen Truppen mit massiven Luftangriffen. Insgesamt sind seit Montag fast 40.000 Menschen in der Region geflohen.

Die EU habe leider keine Befugnisse, den türkischen Behörden Vorschriften zu machen, sagte Asselborn. Er verwies aber darauf, dass der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bei der Londoner Geberkonferenz zugesagt habe, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

"Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen jetzt auf uns zu", sagte Asselborn. Schuld an dem Flüchtlingsdrama seien die wahllosen "Bombenattacken in und um Aleppo".

Asselborn forderte die USA auf, schnell die Gespräche mit Russland über eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu vertiefen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche müsse ein Treffen der am Friedensprozess beteiligten Mächte stattfinden.

Grenzübergänge bleiben weiterhin geschlossen

Der Grenzübergang Bab al-Salameh bleibt weiterhin geschlossen. Er war einer der wichtigsten Übergänge für Flüchtlinge. Über die Route wurden auch humanitäre Hilfsgüter nach Syrien transportiert. Allerdings will die Türkei ihre Grenze für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nicht grundsätzlich schließen. "Wir bleiben bei der Politik der offenen Grenze für Menschen, die vor der Gewalt des Regimes und den russischen Luftangriffen fliehen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag nach Gesprächen mit EU-Kollegen in Amsterdam.

Die türkische Hilfsorganisation İHH durfte am Morgen über die Grenze, um den Menschen das Nötigste zu bringen – Wasser, Lebensmittel und Decken. Mindestens acht İHH-Lastwagen fuhren über die Grenze und zurück. Nach türkischen Presseberichten haben die türkischen Behörden einen Notplan zum Empfang von Flüchtlingen vorbereitet. Seit Freitag werden neue Zelte in einem bereits bestehenden Lager in der Nähe des Grenzübergangs aufgestellt.

In Genf hatte UN-Vermittler Staffan de Mistura Anfang der Woche versucht, eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen Anhängern und Gegnern Assads in Gang zu bringen. Angesichts von Blockaden auf beiden Seiten wurden sie am Mittwoch jedoch bis Ende Februar ausgesetzt. Der Westen warf der syrischen Regierung und Russland vor, die Unterbrechung durch eine Ausweitung des militärischen Vorgehens gegen die syrischen Rebellen verursacht zu haben. Moskau wies dies zurück.