Rebellen und Anwohner demonstrieren in Damaskus für die Freilassung politischer Gefangener. © Reuters/Stringer

Einer schnellen Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg hat Syriens Präsident eine Absage erteilt. "Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber niemals zwischen einem Staat und Terroristen", sagte Baschar-al Assad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Zudem hätten die diplomatischen Bemühungen keine Aussicht auf Erfolg: "Wer kann alle diese (gestellten) Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand."

Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf einen Waffenstillstand für Syrien geeinigt, der Ende dieser Woche beginnen sollte.

Einseitiger Waffenstillstand

Assad machte deutlich, dass eine Feuerpause für ihn nicht bedeute, dass keine Waffen mehr eingesetzt würden. "Ein Waffenstillstand impliziert vor allem, dass die Terroristen von der Stärkung ihrer Positionen abgehalten werden", sagte er im syrischen Fernsehen. "Eine Verlegung von Waffen, Ausrüstung oder Terroristen oder die Befestigung von Stellungen werden nicht zugelassen." Die Bekämpfung des Terrorismus habe für ihn jetzt und in Zukunft Priorität.

Syrien - Assad hält Waffenstillstand derzeit für unmöglich Im syrischen Fernsehen hat sich Präsident Baschar al-Assad skeptisch über die erhoffte Waffenruhe der Münchner Syrien-Konferenz geäußert. Seine Priorität sei die Bekämpfung des Terrorismus, sagte Assad in Damaskus.

Der Westen spreche nur dann über eine Feuerpause, wenn "die Bewaffneten leiden und (ihre) Niederlagen beginnen", sagte Assad weiter. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen. Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Dem Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition, das an den Friedensverhandlungen beteiligt ist, warf der Präsident vor, eine "Mischung aus Verrätern und Terroristen" zu sein.

In den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo waren zuvor vier Krankenhäuser und zwei Schulen bombardiert worden. Fast 50 Menschen starben, darunter viele Kinder. Wer die Angriffe flog, ist unklar. Das US-Außenministerium beschuldigte die russische Armee, während der syrische Botschafter in Moskau den USA vorwarf, die Kliniken bombardiert zu haben.

Die Türkei und Saudi-Arabien warnte er vor einem Einfall in sein Land. Eine Entsendung von Truppen nach Syrien würde kein Picknick sein; zudem werde dies "globale Auswirkungen" haben.

Syrien-Konferenz - Syrien-Konferenz strebt Feuerpause binnen einer Woche an Die Menschen in den belagerten Städten sollen noch vor dem Wochenende erste Hilfslieferungen erhalten. Die USA und Russland wollen sich für ein Ende der Kämpfe in Syrien binnen einer Woche einsetzen.