Die syrische Regierung hat sich mit der von Russland und den USA verkündeten Feuerpause einverstanden erklärt. Das Außenministerium in Damaskus teilte mit, die Regierung werde allgemein bewaffnete Einsätze stoppen, aber weiterhin gegen Extremisten des "Islamischen Staates" (IS) oder der Al-Kaida nahestehenden Gruppierungen vorgehen. 

Am Montag hatten die Regierungen in Washington und Moskau eine Waffenruhe angekündigt, die von Samstag an gelten soll. Davon ausgenommen sind jedoch der IS, die islamistische Al-Nusra-Front und andere von der UN als Terrorgruppen eingestufte Organisationen. Der fünf Seiten lange Plan orientiert sich an den von den beiden Ländern und 15 weiteren Staaten in München vereinbarten Waffenstillstandsbedingungen, die bisher aber nicht zu einer Einstellung der Kämpfe geführt haben.

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Bis Freitagmittag sollten das syrische Regime und die Oppositionskräfte erklären, ob sie zustimmen.

Die Opposition hatte der Waffenruhe bereits grundsätzlich zugestimmt. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit. Zudem sollten Gefangene freigelassen werden.

Türkei behält sich Vergeltungsangriffe vor

Die türkische Regierung zweifelt an der Durchsetzbarkeit der Waffenruhe. "Wir sind nicht optimistisch", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. Bisher seien alle diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts von der syrischen Regierung, von Russland und dem Iran als Gelegenheit für neues Blutvergießen missbraucht worden. Auch für die Unterbrechung der Friedensverhandlungen in Genf seien die Regierung in Damaskus und ihre Verbündeten verantwortlich gewesen. Die Türkei behalte sich Vergeltungsangriffe in Syrien wegen des Anschlags in Ankara vergangene Woche vor, sagte Davutoğlu weiter. 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief derweil Syriens Nachbarn dazu auf, die Einigung auf eine Feuerpause zu akzeptieren. Der SPD-Politiker sprach von einem "sehr ausbuchstabierten Dokument", das Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen sein könne. Die Vereinbarung sei ein "entscheidender Schritt nach vorn".

Die internationalen Vereinbarungen für Syrien sehen vor, dass zunächst unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf Verhandlungen über einen politischen Prozess geführt und zum Abschluss gebracht werden. Laut bisherigen Plänen sollen danach eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte allerdings angekündigt, bereits am 13. April eine Parlamentswahl abhalten lassen zu wollen. Die letzte Parlamentswahl fand im Mai 2012 statt und war wegen des Bürgerkriegs zwei Mal verschoben worden. Die Nationale Fortschrittsfront, zu der auch die Baath-Partei von Assad gehört, stellt 168 von 250 Abgeordneten, also 67 Prozent.