Die Europäische Kommission will stärker gegen die Finanzierung von Terrorismus vorgehen. "Indem wir Terroristen den Geldhahn zudrehen, können wir ihre Reisemöglichkeiten einschränken, ihre Möglichkeiten, Waffen und Sprengstoffe zu kaufen, Anschläge zu planen und im Internet Hass und Angst zu verbreiten", sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung des Aktionsplans (PDF). Mit den neuen Maßnahmen reagiere die EU auf neue Bedrohungen.

Geplant ist unter anderem, die Nutzung anonymer und aufladbarer Kreditkarten noch strenger zu reglementieren. Zudem sollen europäische Finanzinstitute gezwungen werden, alle Transaktionen aus Staaten genau zu überprüfen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung aufweisen. Eine Liste mit solchen sogenannten Hochrisikoländern soll bis Mitte des Jahres erstellt werden.

Als eine wichtige Einnahmequelle von islamistischen Terrorgruppen nennt die EU-Kommission den illegalen Handel mit Kulturgütern, mit wildlebenden Tieren und Pflanzen. Er soll durch eine stärkere Unterstützung der Behörden in den betroffenen Staaten bekämpft werden. 2017 will die Kommission zudem einen Vorschlag einbringen, der die Befugnisse des europäischen Zolls stärkt.

Die deutschen Grünen-Politiker Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht kritisierten, dass auch mit dem neuen Aktionsplan der Hauptschwachpunkt in der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in der EU nicht angegangen werde. "Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Behörden muss zur Pflicht gemacht werden", sagten die Europaabgeordneten mit Blick auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Bundesregierung erwägt Bargeld-Obergrenze

Auch in Deutschland wird offenbar neue Maßnahmen zur Eindämmung der Terror-Finanzierung nachgedacht. So plant die Bundesregierung einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland.

Als Arbeitsgröße ist demnach im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5.000 Euro im Gespräch, die Deutschland einführen werde, sofern auf europäischer Ebene keine Einigung zu einer einheitlichen Obergrenze erzielt werden könne. Die Regelung werde bereits länger diskutiert. Ein Grund sei aber auch die "gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus", berichtet die Zeitung.