Sie sollte ganz großes Staatstheater bieten, wie es die Franzosen lieben: Frankreichs in Folge der Pariser Attentate vom 13. November geplante Verfassungsreform. Doch nun droht sie in einer Kakophonie zu enden, welche die Demokratie des Landes diskreditiert.

"Die Ausnahmesituation verlangt von uns Weitblick", hämmerte ein kämpferischer Premierminister Manuel Valls den Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung am Freitagmorgen ein. Er erinnerte an den Versailler Schwur seines Präsidenten, François Hollande: Drei Tage nach den Attentaten von Paris hatte dieser im Kongress von Versailles versprochen, alles zu tun, was der Sicherheit der Franzosen diene. Also, so Valls heute, dürfte man auch vor dem "Sockel der Demokratie", der Verfassung, nicht haltmachen. 

Die von Valls vorgelegte Reform soll die bisher uneinheitlichen Notstandsregelungen aus verschiedenen Epochen ersetzen. Das ist konsensfähig. Sie soll aber auch den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen in die Verfassung schreiben. Eine erste Abstimmung in der Nationalversammlung ist für Mittwoch anberaumt. Später folgen Abstimmungen im Senat und im Kongress. Damit ist Streit in den kommenden Tagen garantiert.

Der Entzug der Staatsangehörigkeit stehe für das Vichy-Regime und sei "ein Traumatismus unserer Geschichte", sprach sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cécile Duflot vor den Abgeordneten prompt gegen die Reform aus. "Vichy ist nicht die Republik", entgegnete ihr ein erzürnter Valls.

Justizministerin wegen Reform zurückgetreten

Das war der verständliche Teil der Debatte. Den Rest aber versteht kaum ein normaler Franzose mehr. Denn es geht um juristische Widersprüche der Reform, die selbst der ehemalige sozialistische Justizminister und Verfassungsratsvorsitzende Robert Badinter nicht mehr erläutern kann.

Badinter, eigentlich das lebende juristische Gewissen der regierenden Sozialisten, rät deshalb öffentlich von der Verfassungsreform ab. Ihr Hauptproblem: Sie schafft entweder Staatenlose, was schon die UN-Menschenrechtserklärung nicht erlaubt. Oder sie schafft zwei Klassen von Franzosen: diejenigen mit doppelter Staatsangehörigkeit, denen man die französische entziehen kann, und diejenigen mit einfacher Staatsangehörigkeit, denen man sie nicht entziehen kann.

Weil sich diese Widersprüche juristisch nicht auflösen lassen, trat vor einer Woche bereits die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück. Es folgte ein Aufruf der versammelten Pariser Intelligenz gegen die Reform, den die Nationalweisen Jacques Attali (links) und Luc Ferry (rechts) unterzeichneten. Wer sollte also noch die Hand heben, damit der Präsident und sein Premierminister endlich merkten, dass sie sich verrannt hatten?