Bundesinnenminister Thomas de Maizière © Thierry Monasse/dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abschieben. "Wir müssen erreichen, dass die Verfahren effizienter und schneller durchgeführt werden", sagte de Maizière. Erreicht werden könne das etwa, wenn moderne Technologie, wie biometrische Daten, eingesetzt würden. "Wir können uns da viel vorstellen."

Der Minister reist am heutigen Sonntag nach Algerien, Marokko und Tunesien. Die Bundesregierung plant, die drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. So könnten Menschen leichter abgeschoben werden, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden.

"Ziel der Reise ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen der Maghreb-Staaten", sagte de Maizière. "Das Hauptproblem besteht hier in regelmäßig fehlenden Reisedokumenten. Häufig werden auch zu Namen und sonstigen Merkmalen falsche Angaben gemacht."

Damit Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können, müssen bestimmte Vorgaben erfüllt werden. "Die gesetzliche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat setzt im Wesentlichen voraus, dass in den betroffenen Staaten aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet", sagte de Maizière.

Diese Bedingungen seien in den drei Ländern nicht gegeben, sagen Menschenrechtler und kritisieren den Plan der Regierung. In Algerien werden nach Angaben von Amnesty International in mehreren Kasernen geheime Gefängnisse unterhalten. Dort sollen Menschen regelmäßig schwer gefoltert werden. Von Gerichten werden Angeklagte in dem Land auch weiterhin zur Todesstrafe verurteilt, auch wenn diese 1993 ausgesetzt wurde. 2012 wurden 153 Todesurteile gesprochen, 2013 waren es 40.

"Es gibt weiterhin schwere Verstöße gegen die Menschenrechte"

"Was Marokko angeht, haben Diskurs und Realität nichts miteinander zu tun. Das Regime spricht von Respektierung der Menschenrechte und von Demokratie", sagte Khadija Ainani, stellvertretende Vorsitzende der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH), der taz. "Marokko gibt sich als modernes, aufgeschlossenes Land. Europa kauft dies gerne ab. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Es gibt weiterhin schwere Verstöße gegen die Menschenrechte."

In Tunesien werden Medien zensiert und Mitglieder der Opposition eingeschüchtert. Im vergangenen Jahr seien mehrere Demonstrationen mit exzessiver Gewalt beendet worden, berichtet Amnesty International. Menschen, die festgenommen wurden, erzählen, sie seien gefoltert worden – etwa durch Waterboarding. Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Es sei ein Hohn, die Länder als sichere Herkunftsstaaten zu bezeichnen, sagte die Migrationsbeauftragte der Linken, Sevim Dağdelen. Die Regierung opfere die Menschrenchte in Nordafrika auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr. Die Verhandlungen seien ein schmutziger Deal.