Im Kampf gegen den Terrorismus reicht dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump Waterboarding nicht aus. "Ich würde Waterboarding zurückbringen, und ich würde höllisch Schlimmeres als Waterboarding zurückbringen", sagte Trump bei der letzten TV-Debatte der Republikaner vor den Vorwahlen in New Hampshire. Menschenrechtsgruppen stufen Waterbording als Folter ein.
"Wir haben Leute im Nahen Osten, die Christen die Köpfe abhacken", sagte der in Umfragen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur führende Rechtspopulist. Auch der erzkonservative Senator Ted Cruz erklärte, Waterboarding sei keine Folter. Dennoch sei er nicht für einen "weitverbreiteten Einsatz" der Verhörtechnik. Allerdings würde er im Fall einer drohenden Terrorattacke "alle möglichen Methoden" einsetzen, um das Land zu schützen. Mehrere Bewerber der Republikaner hatten sich im Wahlkampf bereits für die Wiedereinführung ausgesprochen.
Am Dienstag entscheiden die Wähler in New Hampshire darüber, wen sie ins Rennen um das Weiße Haus schicken. Meinungsforscher sagen einen Sieg von Trump voraus. Der Milliardär lag allerdings auch schon vor dem Vorwahlauftakt vergangenen Montag in Iowa in Umfragen vorn, erreichte dann aber nur den zweiten Platz. Cruz und der gemäßigte Marco Rubio schnitten überraschend erfolgreich ab.
Beide mussten sich nun in der von ABC-News übertragenen Debatte gegen harte Attacken ihrer Mitbewerber wehren. Cruz wurde massiv kritisiert, weil sein Team Gerüchte über einen Ausstieg seines Rivalen Ben Carson gestreut hatte. Die beiden christlichen Kandidaten buhlen um die Unterstützung der evangelikalen Wähler. Cruz entschuldigte sich in der Debatte dafür.
Einen harten Stand hatte auch Marco Rubio. Der Senator von Florida war in Iowa auf einem starken dritten Platz gelandet. Chris Christie schoss sich als Erster auf Rubio ein und stellte vor allem dessen politische Erfahrung infrage. Dieser sei noch nie in eine folgenreiche Entscheidung involviert gewesen, "bei der man zur Rechenschaft gezogen werden" müsse. Der in Iowa erfolglose Jeb Bush sagte, er rate den Wählern davon ab, jemandem während seiner ersten Amtszeit als Senator die Verantwortung für das Weiße Haus zu übertragen.
Rubio konterte, er sei stolz auf seinen Dienst im Senat. Der 44-Jährige hatte allerdings Mühe, seine Kehrtwende bei einem umfassenden Einwanderungsgesetz zu erklären, das er im Senat zuerst noch unterstützt hatte. Der Entwurf hätte Millionen von illegal in den USA lebende Migranten den Weg zu einem Bleiberecht ermöglicht. Auf Nachfrage sagte Rubio nun, als Präsident werde er einen ähnlichen Vorstoß nicht verfolgen.
Raketenstart wird zum Thema
Thema der Debatte war auch Nordkoreas Raketenstart. Die Führung in Pjöngjang hatte kurz zuvor ihre Ankündigung wahr gemacht und eine Langstreckenrakete abgeschossen. Laut Nordkorea soll die Rakete einen Satelliten für eine wissenschaftliche Mission ins All befördern.
"Eine der ersten Sachen, die wir tun sollten, ist, unsere Fähigkeiten zur Raketenabwehr auszuweiten", sagte Cruz. Die Frage, ob er einen Präventivschlag auf die Abschussrampe in Nordkorea angeordnet hätte, beantwortete Cruz nicht.
Rubio machte die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama für die Probleme mit Nordkorea verantwortlich. Obama sende "Signale der Schwäche" an die Welt. Nordkorea sollte von Washington wieder auf die "Liste von Terrorstaaten" gesetzt werden. Trump sagte, er werde als Staatsoberhaupt den Druck auf China erhöhen, um Nordkorea in die Schranken zu weisen.
Kommentare
Mir DT als Präsident auch nur vorzustellen, ist mit Brechreizgefühl versehen -
das würde außerdem x-fach bedrohlicher werden als jeder
Flüchtlingseinlass.
Jemand sollte diesem Mann mal sagen, dass Waterboarding nicht Surfboarding ist. Ich glaube, der verwechselt die beiden. Ich meine ja nur, Amerikaner sind manchmal (freundlich ausgedrückt) nicht sehr gebildet.
Das wird noch eine Weile so weitergehen. Jedesmal wenn Trump eine Vorwahl verliert, legt er noch mal eins drauf um sich wieder zurück ins Rampenlicht zu befördern. Mit der Strategie, hat er sich auch durch die TV Duelle gerettet. Es gibt noch 19 ausstehende primaries...
Das kennen wir in Deutschland auch. Wobei einen Grenzzaun bauen und Waterbording sich noch harmloser anhört als auf Frauen und Kinder zu schießen.
Trump weist den klaren Weg für die USA in eine absolutistisch regierte Oligarchie. An Stelle von einem Rechtstaat steht die Willkür der regierenden Mehrheit.
Die USA, die Tea-Party, stehen damit für dieselbe Entwicklung wie Front National in Frankreich, Orban in Ungarn, Entwicklungen in Polen oder Erdogan in der Türkei.
Trump und Putin sind sich im Staatsverständnis sehr ähnlich, wenn auch aus unterschiedlichen Richtungen. Das wird Konflikte nicht abbauen, sondern forcieren. Trump steht für den Untergang des US-Imperiums, den Verlust jeglicher Verfassung-Werte. Er ist ein absolutistischer Narzist.
auch bei uns kommt es in einigen Teilen der Bevölkerung leider gut an, wenn der aktuellen Regierung "Versagen" auf der ganzen Linie vorgeworfen wird und mit "einfachen Lösungen" ein radikales Durchgreifen versprochen wird.
Was weder Donald Trump noch unsere heimischen Radikalen von der AfD oder deren jeweiligen Anhänger verstehen (wollen): Gesetze gelten immer für alle Bürger.
Wenn also Herr Trump in den USA für Waterboarding wirbt oder wenn hier in Deutschland im Rahmen einer Kindesentführung für die Möglichkeit von "härteren Befragungsmethoden" durch die Polizei gesprochen wird, dann haben die für diese Methoden stimmenden Bürger immer "den Terroristen" im Auge, bei dem von vorneherein feststeht, dass er der (potentielle Täter war oder ist. Die Folter trifft somit keinen Unschuldigen.
Wenn aber einer der Folterbefürworter die Sache mal bis zum bitteren Ende durchdenken würde, dann müsste ihm klar sein, dass würde man Folter legalisieren, dann könnte auch Otto Normalverbraucher, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hat oder nur gerade kein Alibi hat, ebenso gefoltert werden.
Und wer glaubt dem Unschuldigen dann, wenn er "aufhören, ich weiß nichts, ich bin unschuldig" brüllt? - Unter der Folter haben im Mittelalter die "Hexen" alles gestanden, auch den Verkehr mit dem bekanntlich nicht-existenten Teufel...
Man sollte sich mal beruhigen: Der Typ gewinnt sowieso nicht.
Und wenn doch?