Die politische Krise in der Ukraine verschärft sich, die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Dafür verantwortlich ist die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe), deren 26 Abgeordnete die proeuropäische Koalition verlassen haben. Dem Bündnis gehören nun nur noch die Parteien des Premiers und von Präsident Petro Poroschenko an.

Damit erhöht sich der Druck auf Jazenjuk, neue Verbündete zu finden und so einen Sturz der Regierung zu verhindern. Wenn er es nicht schafft, innerhalb von 30 Tagen eine neue Mehrheit zu bilden, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. "Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt", sagte er und kritisierte, Samopomitsch ziehe sich aus der politischen Verantwortung. Der Fraktionschef der Partei, Oleg Beresjuk, warf Jazenjuk wiederum Vetternwirtschaft und Korruption vor. "Die Politik des Landes muss sich von der Macht der Oligarchen lösen", sagte er und warb im Namen seiner Partei für einen Neuanfang.

"Keine Zeit für Neuwahlen"

Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden. Sie ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuks den Rücken kehrt. Bereits im September hatte die Radikale Partei die Regierung verlassen. Am Mittwoch dann zog die Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko nach.

Tags zuvor hatte Ministerpräsident Jazenjuk ein Misstrauensvotum überstanden. Zuvor hatte ihm Präsident Poroschenko den Rücktritt sowie die Umbildung des Kabinetts nahegelegt. Allerdings, so mahnte er, solle auch die neue Regierung aus der bisherigen Koalition gebildet werden. Die wirtschaftlich und militärisch angeschlagene Ukraine habe keine Zeit für Neuwahlen.

Tatsächlich steckt das Land tief in der Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält derzeit Milliardenzahlungen an das Land zurück, weil der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung von Reformen dort nur schleppend vorangehen. Diese werden von westlichen Geldgebern als Voraussetzung für neue Hilfen verlangt.