Ein Bild aus besseren Zeiten der beiden: Präsident Petro Poroschenko (rechts) gratuliert Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zur Wahl. © Gleb Garanich/Reuters

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ist zurückgetreten. Er kommt damit laut mehrere ukrainischer Medien einer Bitte des Präsidenten Petro Poroschenko nach, der beklagt hatte, Schokin sei es nicht gelungen, die Unterstützung der Gesellschaft zu erhalten. Schokin steht sei Monaten unter Kritik, er habe bei Korruptionsfällen die Täter gedeckt und Reformen des Justizapparats verhindert.

Poroschenko verlangte zudem, die Regierung umzubilden. Das Kabinett von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, teilte Poroschenko mit. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Das Land habe nicht die Zeit für einen neuen Wahlgang.

"Die Regierung hat viel getan, um das Land zu retten, die Wirtschaftslage zu stabilisieren und Reformen zu starten. Doch die Gesellschaft hat klar entschieden, dass die Fehler zahlreicher als die Errungenschaften sind", sagte Poroschenko in einer Ansprache an die Nation. "Um das Vertrauen wiederherzustellen, reicht die Therapie nicht länger, es bedarf der Chirurgie." Die Ukraine sei in einer "Sackgasse", sagte der Staatschef. Einen Misstrauensantrag der Regierungsfraktionen im Parlament überstand Jazenjuk dann jedoch.  

Jazenjuk war Anfang 2014 einer der Anführer der Protestbewegung gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der 41-jährige frühere Banker hatte nach seinem Amtsantritt strenge Sparmaßnahmen und Schritte gegen die Oligarchen angekündigt.

Das Land steckt tief in der Rezession. Zudem flammen immer wieder Kämpfe in der Ostukraine auf. Seit Montag sollen im Osten des Landes drei Soldaten getötet und sieben verletzt worden sein. Für Mittwoch ist in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe geplant, die eine Umsetzung des Friedensabkommens garantieren soll.

Bundesregierung kritisiert mangelnde Reformen

Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung stark an Rückhalt verloren. Ihm war zuletzt unter anderem Korruption vorgeworfen worden. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die Bundesregierung am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Viele Hilfen für die Ukraine basieren auf der Zusage grundlegender Reformen. So ist das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Auflagen gebunden, die die Korruptionsbekämpfung betreffen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte deshalb kürzlich mit Präsident Poroschenko telefoniert. Dabei hatte Poroschenko Lagarde laut IWF zugesagt, er werde weiter den Reformkurs in seinem Lande verfechten und gegen die Korruption kämpfen.

Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu schleppende Korruptionsbekämpfung war zuletzt unter anderem Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius zurückgetreten. Auch die Auseinandersetzung mit Russland wurde zuletzt schärfer. Die beiden Länder begannen mit der gegenseitigen Blockade von Lastwagen. Russischen Angaben zufolge stecken etwa 100 Lkw in der Ukraine fest, zudem könnten rund 500 nicht über die Grenze in das Nachbarland einfahren. In Russland sind fast 150 ukrainische Laster blockiert. Laut Medien ist die Blockade mittlerweile beendet. Bis Ende des Monats sollen Laster wieder freie Fahrt haben.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte Russland zudem Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorgeworfen, die sich unter anderem gegen Krimtataren auf der annektierten Halbinsel Krim richteten.