Ukraines Präsident Petro Poroshenko auf der Sicherheitskonferenz in München © Lennart Preiss/Getty Images

Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte Poroschenko am Samstag während der Münchner Sicherheitskonferenz und meinte damit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben."

Poroschenko warnte davor, dass Europa weiter durch russische Propaganda unterwandert werde. Russland wolle Zwietracht unter den Europäern säen. Es existiere ein anderes Europa, ein Europa des Isolationismus, der Intoleranz, der Nichtachtung der Menschenrechte, der religiösen Fanatiker, der Homophobie, sagte Poroschenko. "Dieses Europa hat einen Führer. Sein Name ist Herr Putin." Der russische Präsident verbreite seine Wertvorstellungen durch prorussische und antieuropäische Parteien in den europäischen Staaten. "Wir können diese Schlacht gewinnen, wenn wir zusammenstehen", sagte Poroschenko. "Wir müssen unsere Einigkeit bewahren und unsere Werte verteidigen."

Die Sanktionen gegen Russland müssten aufrechterhalten werden, forderte Poroschenko. "Sanktionen sind keine Strafe, sie sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten. Es gibt kein anderes Mittel dafür." Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn Moskau seine Soldaten aus der Ostukraine und von der Krim abziehe und aufhöre, die Rebellen im Donbass mit Waffen zu unterstützen.

Sicherheitskonferenz - Medwedew spricht von "neuem Kalten Krieg" Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedew, man sei in einen "neuen Kalten Krieg abgerutscht".

"Neuer kalter Krieg"

Vor Poroschenko hatte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor der Münchener Konferenz gesprochen. Medwedew sprach von einem "neuen Kalten Krieg". "Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg." Die EU habe mit ihrer Politik der "östlichen Partnerschaft" gegenüber der Ukraine, Moldawien und Georgien keinen "Freundeskreis, sondern eine Entfremdungszone" geschaffen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, er stimme Poroschenko zu. Die russische Regierung versuche, "einen Keil in die EU zu treiben und sie zu spalten". Polens Staatspräsident Andrzej Duda bekräftigte, sein Land wünsche sich eine stärkere Präsenz der Nato in den Staaten Osteuropas. "Unsere Sicherheit ist jetzt der wichtigste Punkt." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor versichert, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. Die Nato-Verteidigungsminister hatten Mitte der Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė warf Russland sogar einen "heißen Krieg" vor. Es gebe "offene russische Aggressionen" in der Ukraine. Finnlands Staatspräsident Sauli Niinistö merkte an, dass Russland in jüngster Zeit an "allen Überraschungen immer irgendwie beteiligt" gewesen sei, "vom Süden in Syrien bis hoch in die Arktis".