Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine (2015) © THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images

Die Beruhigungsrufe Arsenij Jazenjuks verhallten in den Reihen des Parlaments. Am Ende einer stürmischen Parlamentswoche rief der ukrainische Premier die Abgeordneten dazu auf, "das Kriegsbeil zu begraben". "Wir werden weiterhin den Reformweg gehen", gelobte er. Doch die Gemüter dürften sich diesmal nicht so schnell beruhigen. Zwei Jahre nach den politischen Umbrüchen vom Kiewer Maidan, derer dieser Tage als "Revolution der Würde" gedacht wird, steht die Regierung, die eine demokratische Transformation der Ukraine versprochen hat, vor dem Aus.

Mehr noch: Sichtbar wurde auch, dass der Einfluss der Oligarchen in demokratischen Institutionen noch immer groß ist. Manche sprechen gar von einer Schattenregierung der Geschäftsleute.

Was war geschehen? Unter Kritik stand das prowestliche Kabinett von Jazenjuk schon seit Längerem: Es mangelte an Reformbereitschaft, die Vierparteienkoalition im Parlament – Jazenjuks Volksfront, der Block von Präsident Petro Poroschenko, die liberale Selbsthilfe und Julija Timoschenkos Vaterlandspartei – zeigte Risse. Nach dem Rücktritt des Technokraten und Wirtschaftsministers Aivaras Abromavičius Anfang Februar, der damit gegen die Sabotage seiner Reformen durch Vertraute des Präsidenten protestierte, kriselte es noch mehr.

Schließlich fand diese Woche ein Misstrauensvotum statt, offiziell unterstützte der Präsident eine Regierungsumbildung. Doch die Abstimmung scheiterte überraschend. Ob daher der Antrag überhaupt nur politische Inszenierung war – um Druck von der Regierung zu nehmen und Poroschenko das Image des rührigen, aber machtlosen Streitschlichters zu verleihen –, ist nun das heiß diskutierte Thema in der Öffentlichkeit.

Premier Jazenjuk soll Oligarch Achmetow nahestehen

Dem Misstrauensvotum vorausgegangen war eine Abstimmung über die Regierungsarbeit, in der 247 Abgeordnete die Arbeit von Premier Jazenjuk zunächst als nicht zufriedenstellend beurteilt hatten. Doch im gleich nachfolgenden Misstrauensvotum stimmten nur noch 194 für den Rücktritt der Regierung. Auch 23 Abgeordnete der Präsidentenpartei unterstützten den Antrag nicht, die Opposition enthielt sich größtenteils der Stimme.

Woher kam dieser schnelle Wandel? Offenbar wurde der Rücktritt der Regierung torpediert durch Absprachen, die nicht entlang von Parteigrenzen verlaufen, sondern entlang der Machtbereiche einflussreicher Geschäftsmänner. Im Kiewer Parlament stützten die Oligarchen Premier Jazenjuk. Mit dem geplatzten Votum ist ihr Einfluss, während der vergangenen Monate weniger offensichtlich, wieder spürbar geworden. Für viele Reformer und westliche Beobachter ist das ein Schock und Rückschritt.

Sergej Leschtschenko, Exjournalist und aufsässiger Abgeordneter in Poroschenkos Partei, spricht gar von einer "oligarchischen Konterrevolution". Er vermutet Absprachen zwischen dem Oligarchen Rinat Achmetow, dem Dnipropetrowsker Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj und Sergej Ljowotschkin, dem Leiter des Präsidialamts unter Expräsident Viktor Janukowitsch, die einen Teil der Abgeordneten in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, kontrollieren.

Auch Wolodymyr Gorbatsch, Analyst des Kiewer Instituts für Euro-Atlantische Zusammenarbeit, glaubt an Absprachen: "Die Interessen des Präsidenten und der Oligarchen fielen situativ zusammen. Die Oligarchen sind nicht per se gegen vorgezogene Neuwahlen, aber ihnen kommt ein Premier Jazenjuk bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Neuwahlen gelegen." Jazenjuk, dem ein Naheverhältnis zu Achmetow nachgesagt wird, kann sich nun als Bewahrer der Stabilität gerieren. Seine Botschaft: Neuwahlen müssen verhindert werden. Durchhalten, was es auch koste.