Julia Timoschenko, die Vorsitzende der Vaterlandspartei, bei einer Ansprache in Kiew (Bild aus dem Jahr 2014) © David Mdzinarishvili/Reuters

Die Regierungskrise in der Ukraine verschärft sich: Die Vaterlandspartei von Julija Timoschenko hat die proeuropäische Koalition verlassen. Die Exministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. Gestern war ein Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk gescheitert.

"Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern", sagte Timoschenko im Parlament örtlichen Medien zufolge.

Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würde. Beobachter halten dies für möglich. Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments.

Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014.

Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. In der Bevölkerung hat er stark an Rückhalt verloren. In Umfragen unterstützten zuletzt 70 Prozent der Bürger seine Entlassung. Präsident Petro Poroschenko hatte ihn demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert.

Jazenjuk war Anfang 2014 einer der Anführer der Protestbewegung gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewesen. Der 41-jährige frühere Banker hatte nach seinem Amtsantritt harte Sparmaßnahmen und Schritte gegen die Oligarchen angekündigt. Aber wichtige Reformen wurden bislang nicht umgesetzt. Auch Korruption wurde Jazenjuk vorgeworfen. Im Dezember wurde er beschuldigt, im Gegenzug für einen Auftrag zur Umrüstung der Atomkraftwerke Schmiergeld von der tschechischen Firma Škoda angenommen zu haben.